Inhalt

Je nach Größe und Ausrichtung des Betriebes sind betriebliche Interessensvertretungen vorhanden. Diese beraten zu Sozial-, Behinderten- und Arbeitsrecht.

Schwerbehindertenvertretung:

In Betrieben, in denen nicht nur vorübergehend fünf oder mehr schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigt sind, wählen die schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen alle vier Jahre eine Vertrauensperson und mindestens einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin. Zusammen bilden sie die Schwerbehindertenvertretung.

Als Hauptaufgabe wacht die Schwerbehindertenvertretung darüber, dass alle Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zugunsten von schwerbehinderten Menschen durchgeführt und beachtet werden.

Arbeitgeberbeauftragte*:

Nach § 98 SGB IX muss jeder Betrieb eine(n) oder mehrere Arbeitgeberbeauftragte bestellen, sobald  schwerbehinderte oder gleichgestellte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt sind. Dies gilt auch, wenn bereits eine Schwerbehindertenvertretung im Unternehmen existiert.

Nach Möglichkeit sollen die Arbeitgeberbeauftragten selber schwerbehindert sein oder sich mit den Belangen schwerbehinderter Menschen auskennen. Rechtliche Folgen bei Nichtbestellung einer / eines Beauftragten bestehen für das Unternehmen jedoch nicht. 

Die Beauftragten vertreten die Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betreffen. Im Falle eines Interessenkonfliktes sollen sie die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten gegen die des Betriebs abwägen und die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen entsprechend beraten.

*neue Benennung ab 1.1.2018: Inklusionsbeauftragte/r

Betriebs- und Personalrat:

Der Betriebsrat ist das gesetzliche Organ zur innerbetrieblichen Interessenvertretung der Belegschaft. Er hat Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes und kann mit dem Arbeitgeber / der Arbeitgeberin Abmachungen treffen, sogenannte Betriebsvereinbarungen.

Der Betriebsrat wird alle vier Jahre von der Belegschaft gewählt, wenn mehr als fünf Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen im Betrieb beschäftigt sind. Die Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines Betriebsrats findet sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Eine der wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats ist es, darüber zu wachen, dass die Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingehalten werden. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber und leitet Anregungen aus der Belegschaft weiter. Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört auch die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen.

Im öffentlichen Dienst erfüllen die Personalräte vergleichbare Aufgaben.

Integrationsteam

Gemeinsam können die betrieblichen Interessenvertretungen ein Integrationsteam bilden. Das Integrationsteam sorgt dafür, dass schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Betrieb oder in der Dienststelle ihre Kenntnisse und Fähigkeiten optimal entfalten können. Das Integrationsteam kann sich bei Bedarf von weiteren Helfern unterstützen lassen, zum Beispiel von Betriebsärzten und -ärztinnen, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Disability Managern. Es kann sich auch zusätzliche Hilfe von außen holen, zum Beispiel vom Integrationsamt, der Agentur für Arbeit oder der Rentenversicherung. 

Disability Manager:
Disability Manager sind dazu ausgebildet, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu helfen, nach längerer Krankheit oder einem Unfall möglichst früh wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu unterstützen, nehmen sie Kontakt mit Versicherungsträgern, Ärzten sowie Vorgesetzten und Betriebsräten auf. Darüber hinaus kümmern sie sich auch um mögliche Fördermittel. Disability Manager können Angehörige des Unternehmens sein oder als externe Berater angefordert werden.

Integrationsämter fördern und sichern die berufliche Teilhabe schwerbehinderter Menschen am allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie sind für behinderte Menschen, für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, und für die betrieblichen Interessenvertretungen und Integrationsteams tätig. In jedem Bundesland gibt es mindestens ein Integrationsamt.

Die Aufgaben des Integrationsamtes umfassen nach § 102 SGB IX:

• die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe
• den besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
• die Begleitende Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen
• Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und das betriebliche Integrationsteam

Informationen und Beratung zu Fördermöglichkeiten und zum Behindertenrecht:

Die Expertinnen und Experten des Integrationsamts und die in ihrem Auftrag arbeitenden Fachdienste - der Technische Beratungsdienst und die Integrationsfachdienste - beraten Betriebe und die betrieblichen Interessenvertretungen bei Fragen

• zum Schwerbehindertenrecht
• zu finanziellen Fördermöglichkeiten
• zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung
• zu psychischen und sozialen Problemen schwerbehinderter Beschäftigter
• zur Prävention und zum Betrieblichem Eingliederungsmanagement

Auch in den Schulungs- und Bildungsmaßnahmen der Integrationsämter wird über alles Aspekte der Fördermöglichkeiten und über Behindertenrecht in Bezug auf die Arbeitswelt informiert.

Integrationsfachdienste (IFD) unterstützen behinderte Menschen bei der beruflichen Integration in das Arbeitsleben und der Sicherung ihres Arbeitsplatzes. Sie sind auch Ansprechpartner für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Schwerbehindertenvertrauensleute, Personal- und Betriebsräte.

Durch unterschiedliche Strukturen in den Bundesländern unterscheiden sich die IFD in ihren Arbeitsfeldern, ihren Zuständigkeiten und den Rahmenbedingungen sehr. Manche IFD werden ausschließlich für schwerbehinderte Menschen aktiv.

Angebote der IFD sind zum Beispiel:

• individuelle Beratung zu Fragen von Krankheit und Behinderung und deren Auswirkungen am Arbeitsplatz
• Klärung von Fördermöglichkeiten und Zuschüssen
• Beratung sowie Unterstützung bei Leistungsproblemen und Konflikten
• Beratung zur behinderungsgerechten Ausstattung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
• Entwicklung von Strategien zur Konfliktbewältigung im Arbeitsbereich

Integrationsfachdienste für Menschen mit Hörbehinderung und Sehbehinderung:

Einige Integrationsfachdienste sind spezialisiert auf die Vermittlung und Berufsbegleitung von Menschen mit Sehbehinderung oder Menschen mit Hörbehinderung. Die Ansprechpartner sind entsprechend ausgebildet und beherrschen z. B. Gebärdensprache.

Sie beraten Betriebe und Belegschaften entsprechend zu Fördermöglichkeiten für sinnesbehinderte Kolleginnen und Kollegen und geben Tipps zum gelingenden Arbeitsalltag.

Integrationsfachdienste handeln im Auftrag der Integrationsämter, Agenturen für Arbeit oder Rehabilitationsträger. Sie können von Betrieben aber direkt kontaktiert werden.

Einige Kammern bieten für die Betriebe ihres Kammerbezirks eine spezielle Beratung an, in der über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Beschäftigung und Inklusion behinderter Menschen informiert wird. Die Beratungen sind zum Teil Dauerangebote der jeweiligen Kammer, zum Teil werden sie zeitlich befristet im Rahmen von Projekten angeboten.

Zu den Angeboten für die Unternehmen können gehören:

• Information zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
• Information zur Ausbildung schwerbehinderter Menschen
• Information über Fördermöglichkeiten bei Neueinstellungen bzw. bestehenden Arbeitsverhältnissen sowie über Kündigungsregelungen
• Hilfe bei der Suche geeigneter Bewerberinnen und Bewerber
• Hilfe bei Beantragung der Förderung
• Hilfe bei der Kontaktaufnahme zu den Fördermittelgebern

Der Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur berät Betriebe, die Menschen mit Behinderung ausbilden und beschäftigen möchten, zum Schwerbehindertenrecht, zu möglichen finanziellen Hilfen und Fördermöglichkeiten.

Der Technische Beratungsdienst des Arbeitgeberservice ist behilflich, wenn aufgrund von Erkrankungen oder Behinderungen ein Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz behinderungsgerecht gestaltet werden muss und / oder Hilfsmittel benötigt werden, sofern die Arbeitsagentur der zuständige Leistungsträger ist.

Telefonnummer des Arbeitgeber-Services der Bundesagentur für Arbeit: 0800 4 5555 20 

Verschiedene Unternehmensberatungen unterstützen Unternehmen und betriebliche Interessenvertretungen rund um rechtliche Fragen und Fördermöglichkeiten bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.

Je nach Ausrichtung und Angebotspalette beraten diese betriebsnahen Dienstleiter auch zu Themen wie

• Betriebliches Eingliederungsmanagement
• Demografischer Wandel im Betrieb
• Präventionsmaßnahmen und betriebliche Gesundheit
• Wiedereingliederung oder betrieblichen Umsetzung von Beschäftigten nach längerer Erkrankung oder Rehabilitation
• Umgang mit leistungsgeminderten Beschäftigten
• Lösung von innerbetrieblichen Konflikten

Bundesweit sind Gemeinsame Servicestellen eingerichtet, die in Fragen der Rehabilitation und Teilhabe als Anlaufstellen zur Verfügung stehen sollen.

In der Reha-Servicestelle wird der individuelle Hilfebedarf ermittelt und geklärt, welcher Rehabilitationsträger für die Leistungen zuständig ist. Kommen mehrere Rehabilitationsträger in Frage, koordiniert die Reha-Servicestelle die Zusammenarbeit dieser Träger. Außerdem helfen die Mitarbeiter der Reha-Servicestelle bei der Antragstellung und Weiterleitung von Anträgen an den zuständigen Rehabilitationsträger.

Ab dem 1.1.2018 sind nach dem Bundesteilhabegesetz die Gemeinsamen Servicestellen nicht mehr zuständig für die trägerübergreifende Beratung. Stattdessen ist derjenige Rehabilitationsträger zu einer umfassenden Beratung verpflichtet, der zuerst aufgesucht wird. Er soll im Einzelfall die Leistungen verschiedener Träger "wie aus einer Hand" erbringen.

Unter Umständen können oder müssen rechtliche Fragen rund um Beschäftigung und Behinderung von Fachanwältinnen und -anwälten geklärt werden, die mit dem Arbeits- und Sozialrecht vertraut sind.

Arbeitsrecht:

Das Arbeitsrecht umfasst alle Gesetze, Verordnungen und sonstige verbindliche Bestimmungen zur unselbständigen, abhängigen Erwerbstätigkeit.

Inhaltlich unterscheidet man das Individualarbeitsrecht (Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und das Kollektivarbeitsrecht (Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten bzw. Personalräten auf der einen Seite und den Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern auf der anderen Seite). Ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsrechts ist der Arbeitnehmerschutz.

Sozialrecht:

Das Sozialrecht regelt hauptsächlich Auseinandersetzungen zwischen Versicherten und Sozialleistungsträgern. Meistens geht es um finanzielle Ansprüche oder geldwerte Leistungen, die sich aus einer Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ergeben, aber strittig sind.

Themenbereiche, die Anwältinnen und Anwälte im Sozialrecht behandeln, können sein:

• Arbeitslosigkeit
• Unfall
• Pflegebedürftigkeit
• Krankheit
• Rente
• Behinderung

Verschiedene Anbieter informieren in Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen zu Arbeits-, Sozial- und Behindertenrecht. Die Veranstaltungen richten sich u. a. an Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, Personalverantwortliche und betriebliche Interessenvertretungen.

Zu den Veranstaltern gehören auch Integrationsämter, Integrationsfachdienste und Behindertenverbände.