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Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Entschädigungspflicht wegen fehlerhafter Stellenausschreibung oder Bewerbungsverfahren bei Schwerbehinderten

Bibliographische Angaben

Autor/in:

Gaul, Björn; Süßbrich, Katrin

Herausgeber/in:

k. A.

Quelle:

Betriebs-Berater, 2005, 60. Jahrgang (Heft 51/52), Seite 2811-2815, Frankfurt am Main: Recht und Wirtschaft, ISSN: 0340-7918

Jahr:

2005

Der Text ist von:
Gaul, Björn; Süßbrich, Katrin

Der Text steht in der Zeitschrift:
Betriebs-Berater, 60. Jahrgang (Heft 51/52), Seite 2811-2815

Den Text gibt es seit:
2005

Inhaltliche Angaben

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Bezug auf Aktenzeichen 9 AZR 635/03, BAG, 15.02.2005

Die Autoren befassen sich mit der etwas weniger als der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes im Rampenlicht stehenden (aber bereits geltenden) Teil-Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien im Schwerbehindertenrecht. Dieses enthält in § 81 II SGB IX einen Anspruch auf Entschädigung bei Benachteiligung, der auch bereits Grundlage einer Entscheidung des BAG war (15.2.2005, 9 AZR 635/03).

Schwerbehinderte und Gleichgestellte dürfen bei der Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie bei Aufstieg in diesem Verhältnis nicht wegen der Behinderung benachteiligt werden; ein Verstoß begründet eine Entschädigungspflicht in Geld. Umfasst sind dabei auch mittelbare Diskriminierungen (mit erleichterter Rechtfertigung), ein Verschulden ist nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund stellt der Aufsatz dar, was im Einstellungsverfahren zu beachten ist: Unter anderem bestehe eine Pflicht des Arbeitgebers, vor jeder Einstellung mit der Bundesagentur für Arbeit Kontakt aufzunehmen. Werde die Anhörung etwa der Schwerbehindertenvertretung unterlassen, bestehe die Vermutung für eine Benachteiligung mit der Folge der Beweislastumkehr.

Verfahrensfehler führen letztlich also unmittelbar zu einer Schadensersatzverpflichtung. Entgegen der herrschenden Meinung vertreten die Autoren die Ansicht, dass die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft weiterhin zulässig sei, um das Beteiligungsverfahren überhaupt erst anlaufen lassen zu können; die falsche Beantwortung dieser Frage ermögliche weiterhin die Anfechtung nach § 123 BGB.

Wo bekommen Sie den Text?

Betriebs-Berater
https://betriebs-berater.ruw.de/

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Betriebs-Berater
https://betriebs-berater.ruw.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.

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Referenznummer:

R/ZA3216

Informationsstand: 22.03.2006