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Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Frage nach der Schwerbehinderung

Will der Arbeitgeber erfragen, ob ein Bewerber schwerbehindert ist, kann er durch das AGG in eine Zwickmühle geraten

Bibliographische Angaben

Autor/in:

Henkel, Alexandra

Herausgeber/in:

k. A.

Quelle:

Personalmagazin, 2007, Heft 9, Seite 90-93, Freiburg im Breisgau: Haufe, ISSN: 1438-4558

Jahr:

2007

Der Text ist von:
Henkel, Alexandra

Der Text steht in der Zeitschrift:
Personalmagazin, Heft 9, Seite 90-93

Den Text gibt es seit:
2007

Inhaltliche Angaben

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Wer seiner Pflichtquote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht nachkommt, muss eine Ausgleichszahlung leisten. Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es für Arbeitgeber schwierig, der Anforderung nach der individuellen Beschäftigungsquote nachzukommen, da Fragen nach der Schwerbehinderten-/Behinderteneigenschaft problematisch geworden sind.

Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG
Bei der Frage des Arbeitgebers nach der Behinderteneigenschaft stehen sich das berechtigte Interesse des Arbeitgebers, möglichst viel über seinen potenziellen neuen Mitarbeiter zu erfahren, und der Schutz der Privatsphäre des Bewerbers gegenüber. Eine konkrete Frage nach einer bestehenden Körperbehinderung war bislang durchaus zulässig, wenn durch die Behinderung die zu verrichtende Arbeit möglicherweise beeinträchtigt werden könnte.

Fragerecht und das neue AGG
Das AGG untersagt ausdrücklich Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung. Jegliche Diskriminierung, insbesondere auch im Anbahnungsverfahren eines Arbeitsverhältnisses, ist grundsätzlich verboten. Die Frage eines Arbeitgebers nach dem Vorliegen einer Behinderung ist diskriminierungsrelevant und somit regelmäßig unzulässig. Ausnahmen lassen sich allenfalls mit der Rechtfertigung der sogenannten positiven Diskriminierung argumentieren.

Folgen von unzulässigen Fragen
Ein Verstoß gegen das AGG begründet zwar ausdrücklich keinen Anspruch des Bewerbers auf Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses, dennoch kann er zum Beispiel Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen.

Schwerbehindertenquote versus Ausgleichszahlungen
Sowohl private als auch öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Kommt ein Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, muss er eine individuell zu berechnende monatliche Ausgleichsabgabe leisten.

Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsquote
Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist es nicht haltbar, dem Arbeitgeber einerseits zu verwehren, tätigkeitsneutral nach einer bestehenden Schwerbehinderung zu fragen und ihn andererseits monatlich Ausgleichszahlungen leisten zu lassen. Es ist dringend erforderlich, dass Rechtsprechung beziehungsweise Gesetzgebung diese paradoxe Situation schnellstmöglich auflösen.

Wo bekommen Sie den Text?

Personalmagazin
https://www.haufe.de/personal/zeitschrift/personalmagazin/ja...

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Referenznummer:

R/ZS0168/6313

Informationsstand: 02.10.2007