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Bewerbung auf mehrere Dienstposten - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Schadensersatzanspruch des Beamten - Verstoß des Dienstherrn gegen das Benachteiligungsverbot (hier: verneint)

Gericht:

VGH Bayern 3. Senat


Aktenzeichen:

3 ZB 08.1676 / 3 ZB 08/1676


Urteil vom:

01.07.2010


Gründe:

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung), des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, die darauf gerichtet war, unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide den Beklagten zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung (jeweils mindestens 10.111,80 Euro) sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten zu verpflichten, weil der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung sowohl bei der Vergabe der Sachbearbeiterstelle 'Seniorenfachstelle/Heimaufsicht' wie auch bei der Vergabe der Stelle des Sachgebietsleiters für das Sachgebiet 35 beim Landratsamt T. benachteiligt worden sei, sowie ferner festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen Schäden zu ersetzen, die diesem dadurch entstehen, dass er im Jahr 2006 die genannte Sachgebietsleiterstelle nicht erhalten habe.

1. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige selbstständig tragende Gründe gestützt. Da das Erstgericht rechtsfehlerfrei auf den tragenden Grund abgestellt hat, dass der Kläger nicht aufgrund seiner Schwerbehinderung bei den streitbefangenen Stellenbesetzungen unberücksichtigt geblieben ist, bestehen schon deshalb an der Richtigkeit des Ergebnisses des erstinstanzlichen Urteils keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ohne dass es auf die weiteren (tragenden) Gesichtspunkte ankommt.

Der vom Kläger begehrte Schadensersatz nach § 81 Abs. 2 SGB IX i.V.m. § 15 AGG setzt - u.a. - einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot sowie einen Schaden (auch Nichtvermögensschaden) voraus. Nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 1 AGG ist eine Benachteiligung wegen einer Behinderung unzulässig in Bezug auf die Bedingungen einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen. Dabei gelten die Vorschriften des AGG gemäß § 24 Nr. 1 AGG für Beamte 'unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend'. Die (europarechtliche) Gleichbehandlungsrichtlinie erfasst auch Beamte; ihre Einbeziehung muss jedoch unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung erfolgen (vgl. Münchner Kommentar, 5. Aufl., 2007, RdNr. 1 zu § 24 AGG).

Im Fall des Klägers wurde gegen das Benachteiligungsgebot nicht verstoßen. Hierzu wird zunächst auf die - zutreffenden - Darlegungen im Urteil des Verwaltungsgerichts (S. 11 ff) Bezug genommen. Ergänzend ist zum Zulassungsvorbringen auf Folgendes hinzuweisen:

1.1 Bewerbung für die Sachbearbeiterstelle 'Seniorenfachstelle/Heimaufsicht'

Soweit der Kläger eine Benachteiligung im Zusammenhang mit einer Sachbearbeiterstelle im Sachgebiet 35 geltend macht, ist festzustellen, dass sich der Kläger auf eine solche Stelle - nach dem objektiv feststellbaren Inhalt seiner Erklärungen aus der Sicht des Empfängerhorizonts - erstmals mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 30. Oktober 2006 beworben hat.

Die E-Mail des Klägers vom 4. Dezember 2005 bezog sich auf die Stelle des erkrankten Herrn S., denn der Kläger hat sich auf diese 'derzeit vakante Stelle' beworben. Damit hat sich der Kläger - wovon auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeht - auf die Sachgebietsleiterstelle beworben, denn Herr S. war Leiter des Sachgebiets 35 und der Kläger hat sich ausdrücklich auf die Erkrankung des 'Leiters' der Seniorenbetreuungsstelle bezogen. Dass sich der Kläger nur auf eine Sachbearbeiterstelle innerhalb dieses Sachgebiets (Seniorenbetreuung) bewerben wollte, lässt sich dem objektiven Erklärungsinhalt nicht entnehmen. Darüber hinaus stand zum Zeitpunkt dieser E-Mail vom 4. Dezember 2005 keine zu besetzende Stelle, und zwar auch keine von Herrn S. zugleich innegehabte Sachbearbeiterstelle, zur Verfügung, weil das Landratsamt zu dieser Zeit von der Genesung des Stelleninhabers S. ausging.

Eine 'Blindbewerbung' für eine gar nicht verfügbare Stelle - also keinen 'freien' Arbeitsplatz i.S.d. § 81 Abs. 1 SGB IX - löst auch keine Verpflichtung des Dienstherrn aus, die Schwerbehindertenvertretung zu informieren. Die zu diesem Zeitpunkt unterbliebene Information kann dementsprechend auch keine Benachteiligung beinhalten.

Auch aus der an die Regierung der Oberpfalz gerichteten E-Mail des Klägers vom 6. Dezember 2005, in der der Kläger einen entsprechenden Umsetzungswunsch im Zusammenhang mit seinem Widerspruch gegen eine dienstliche Beurteilung äußert, lässt sich zugunsten des Klägers nichts herleiten, da sich aus dieser E-Mail nicht ergibt, dass er sich um die Sachbearbeiter- und nicht um die Sachgebietsleiterstelle bewirbt. Durch die Bezugnahme auf die wegen Erkrankung von Herrn S. möglicherweise freiwerdende Stelle ist aus Sicht des Empfängerhorizonts von der Sachgebietsleiterstelle auszugehen.

Mit der E-Mail vom 2. Oktober 2006 hat sich der Kläger auf seine vorausgegangene E-Mail bezogen und sein Interesse 'an der vakanten Stelle' bekräftigt. Allein der Betreff 'Umsetzung an die Seniorenfachstelle/Heimaufsicht' lässt in diesem Zusammenhang nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit erkennen, dass der Kläger sich jetzt hier um eine Sachbearbeiterstelle im Sachgebiet 35 bewirbt.

Der Inhalt der Antwort-E-Mail (J. H. vom 2.6.2006, 10.07 Uhr), dass 'bereits eine Lösung gefunden wurde', erschließt sich nicht ohne Weiteres, so dass daraus keine Schlüsse in irgendeiner Richtung gezogen werden können. Vom Inhalt her eindeutig ist jedoch die E-Mail vom gleichen Tag (17.04 Uhr), mit der dem Kläger mitgeteilt wurde, dass der Antrag zurückgestellt werde, bis in der Steuerungsgruppe neue Zuschnitte besprochen worden seien.

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 an die Personalabteilung hat sich der Kläger wiederum auf seine E-Mail vom 4. Dezember 2005 bezogen. Das Landratsamt durfte deshalb auch hier davon ausgehen, dass sich der Kläger auf die Sachgebietsleiterstelle bezog. Nachdem der Kläger aber auch auf die E-Mail des J. H. vom 2. Oktober 2006 ('Lösung gefunden') Bezug nahm, wies die Personalverwaltung des Landratsamts mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 darauf hin, dass bezüglich der Leiterstelle noch Organisationsüberlegungen im Gange seien. Besetzt sei lediglich eine Sachbearbeiterstelle, für die vom Kläger keine ausdrückliche Bewerbung vorgelegen habe. Damit wird erkennbar, dass die missverständliche Bewerbung des Klägers vom Landratsamt nur im oben genannten Sinn verstanden wurde. Dies ist nicht zu beanstanden, denn Unklarheiten gehen insoweit zu Lasten des Absenders.

Erstmals aus dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 30. Oktober 2006, S. 2 unten - mit dem in erster Linie eine verbindliche Erklärung gefordert wurde, dass die Leiterstelle nicht besetzt wurde, ohne dem Kläger Gelegenheit zur Bewerbung zu geben - geht ferner hervor, dass der Kläger auch an der Sachbearbeiterstelle im Sachgebiet 35 interessiert ist, wobei die Formulierung, dass der Kläger sich 'diese Stelle ... grundsätzlich vorstellen könnte', erneut deutlich macht, dass sich die bisherigen Bewerbungen auf die Sachgebietsleiterstelle bezogen haben.

Zu dem Zeitpunkt, als die Sachbearbeiterstelle mit einem von der Regierung zugewiesenen neuen Mitarbeiter (zunächst vorläufig) besetzt wurde, also dem 16. Oktober 2006, lag somit keine - objektiv als solche erkennbare - Bewerbung des Klägers für diese Stelle vor.

Bei der Besetzung dieser Sachbearbeiterstelle (Besoldungsgruppe A 11) wurde auch nicht gegen Ziff. VI.6 der 'Fürsorgerichtlinien' (Bekanntmachung des BayStMF vom 3.12.2005, FMBl. 2005, 193), die die Rehabilitation und Teilnahme behinderter Menschen nach dem SGB IX konkretisieren, verstoßen. Danach sind bei der Besetzung freier Stellen solche schwerbehinderten Menschen bevorzugt zu berücksichtigen, die bereits in der betroffenen Dienststelle auf geringer bewerteten Dienstposten tätig sind, sofern sie im Wesentlichen gleich geeignet sind wie sonstige Bewerber. Der Kläger (Besoldungsgruppe A 11) befindet sich jedoch auf keinem geringer bewerteten Dienstposten. Für die zweite Alternative, dass es sich nämlich um einen für einen schwerbehinderten Beschäftigten besonders geeigneten oder ausgestalteten Dienstposten/Arbeitsplatz handeln muss, hat der Kläger nichts vorgetragen. Vielmehr weist das Landratsamt mit Schreiben vom 3. November 2006 darauf hin, dass die Stelle weder besonders für Behinderte geeignet noch ausgestaltet ist. Mangels einer objektiv als solchen erkennbaren Bewerbung für die Sachbearbeiterstelle bestand entgegen der klägerischen Auffassung auch keine Veranlassung, die Schwerbehindertenvertretung vor der Besetzung der Sachbearbeiterstelle am 16. Oktober 2006 zu informieren. Aus dieser Nichtinformation lässt sich deshalb auch keine Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung des Klägers (§ 22 i.V.m. § 1 AGG) herleiten.

Eine Benachteiligung wegen der Behinderung lässt sich dem Schreiben des Landratsamts vom 3. November 2006 an die Klägerseite ebenfalls nicht entnehmen. Die Gesichtspunkte, die im Falle einer dauerhaften Besetzung der Sachbearbeiterstelle eine Rolle spielen würden, hat der Dienstherr dargelegt. Im Hinblick auf die - bereits genannten - Regelungen unter Ziff. VI.6 der 'Fürsorgerichtlinien' ergab sich keine Verpflichtung zu einer bevorzugten Berücksichtigung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung.

Die Schwerbehindertenvertretung wurde mit Schreiben vom 6. November 2006 nicht nur über die vorgesehene hausinterne Stellenausschreibung bezüglich der Sachgebietsleiterstelle (nachdem die Entscheidung getroffen worden war, das Sachgebiet 35 als selbständiges Sachgebiet weiter zu führen) und die Aufnahme des Klägers in den Bewerberkreis, informiert, sondern nunmehr auch über die Bewerbung des Klägers auf die Sachbearbeiterstelle. In diesem Zusammenhang wurde auch klargestellt, dass es sich nicht um einen Beförderungsdienstposten handle, ferner wurde erläutert, wovon eine Zuweisung des neuen Mitarbeiters (K.) auf Dauer abhänge und dass eine Stellenausschreibung hinsichtlich des Sachbearbeiterpostens nicht geplant sei.

Das Verhalten des Dienstherrn nach Kenntnisnahme des Schriftsatzes vom 30. Oktober 2006 liefert damit hinsichtlich der Bewerbung um die Sachbearbeiterstelle keine Indizien, die eine Benachteiligung vermuten lassen (§ 22 AGG). Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsgebot des § 15 AGG ist nicht erfolgt.

Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht Sinn und Zweck der Fürsorgerichtlinien nicht verkannt. Dem Umsetzungsbegehren des Klägers auf die Sachbearbeiterstelle war nicht im Hinblick auf Ziff. VI.5 Satz 4 der Fürsorgerichtlinien zu entsprechen. Wie bereits dargelegt, war erst mit dem Schriftsatz vom 30. Oktober 2006 für den Beklagten erkennbar, dass der Kläger sich auch auf die (ab 16.10.2006 mit Regierungsinspektor z.A. K. vorläufig besetzte) Sachbearbeiterstelle beworben hat. Nach Ziff. VI.5. Satz 4 der Fürsorgerichtlinien soll begründeten Anträgen auf einen Wechsel des Arbeitsplatzes entsprochen werden. Aus dem Kontext der Ziff. VI.5 erhellt, dass es sich dabei um eine Begründung handeln muss, die für den Schwerbehinderten eine Verbesserung der - durch die Schwerbehinderung bedingten - Arbeitssituation darstellt. In dem Schriftsatz vom 30. Oktober 2006 wird auf die Schwerbehinderung hingewiesen, es werden jedoch keine Gründe vorgetragen, weshalb die Sachbearbeiterstelle im Sachgebiet 35 für den Kläger eine Verbesserung im Hinblick auf seine Schwerbehinderung - im Vergleich zu seiner derzeitigen Stelle - darstellt. Nach dem Vorbringen des Klägers beruht seine Schwerbehinderung maßgeblich auf einer psychischen Erkrankung, die durch ein Erschöpfungssyndrom bedingt ist. Nach dem - unwidersprochenen - Vortrag des Beklagten (Schreiben d. LRA vom 27.4.2007 an die Regierung, S. 4) ist der Dienstposten, den der Kläger derzeit als Sachbearbeiter im Naturschutzrecht innehat, nicht geringer zu bewerten als die Sachbearbeiterstelle im Sachgebiet 35. Der Kläger macht in diesem Zusammenhang seine Unzufriedenheit mit einer dienstlichen Beurteilung geltend; der Wechsel in ein anderes Sachgebiet hätte ihm ein 'unbelastetes' Beurteilungsverhältnis ermöglicht. Hierzu ist anzumerken, dass in der dienstlichen Beurteilung vom 29. Juni 2005 - rechtlich einwandfrei - darauf hingewiesen wurde, dass die behinderungsbedingte Minderung der Arbeitsmenge berücksichtigt und die Wertung des Merkmals 'Belastbarkeit' mit 8 Punkten auf die Schwerbehinderung zurückzuführen sei. Die klägerische Argumentation lässt jedoch jede Begründung vermissen, weshalb seine - durch die Schwerbehinderung bedingte - Arbeitssituation bei einer Sachbearbeitertätigkeit im Sachgebiet 35 eine Verbesserung gegenüber der Sachbearbeitertätigkeit im Naturschutz darstellen würde.

1.2 Bewerbung für die Sachgebietsleiterstelle des Sachgebiets 35

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils bestehen ferner nicht im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht auch hinsichtlich der Bewerbung des Klägers um die Stelle des Leiters des Sachgebiets 35 eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung verneint hat.

Die Stelle des Leiters des Sachgebiets 35 war besetzbar, nachdem der Landrat am 2. November 2006 endgültig entschieden hatte, das Sachgebiet 35 weiter bestehen zu lassen und nicht in ein anderes Sachgebiet einzugliedern. Der Kläger wurde daraufhin auch mit dem Schreiben vom 3. November darüber informiert, dass die Stelle wie üblich hausintern ausgeschrieben werde und seine Bewerbung dann in den Kreis der Bewerber aufgenommen werde.

Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsgebot - mit der Folge der Auslösung einer Schadensersatzpflicht (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) - liegt nicht vor. Das Landratsamt hat nach dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ein Dienstpostenbesetzungsverfahren durchgeführt. Dieses Prinzip ist gemäß § 24 AGG bei der entsprechenden Anwendung des § 15 AGG zu berücksichtigen (vgl. auch Münchner Kommentar, RdNr. 2 zu § 24 AGG, RdNrn. 13 bis 15 zu § 1 AGG). Mit dem Verbot eignungswidriger Benachteiligung greift Art. 33 Abs. 2 GG über das Regelungsziel des AGG hinaus. Art. 33 Abs. 2 GG verbietet nicht - positiv - das Anknüpfen an ein bestimmtes Merkmal, sondern - negativ - die Berücksichtigung anderer Merkmale als der Eignung als alleinige Entscheidungsgrundlage. Während Art. 15 Abs. 6 AGG die Begründung eines Arbeitsverhältnisses als Sanktion für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ausdrücklich ausschließt, kann aus Art. 33 Abs. 2 GG ein derartiger Anspruch folgen. Voraussetzung ist, dass der Bewerber sämtliche Voraussetzungen für die Besetzung der Stelle erfüllt und seine Berücksichtigung die einzig rechtmäßige und fehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn ist. Nur der am besten geeignete Bewerber hat einen Besetzungsanspruch für die ausgeschriebene Stelle (vgl. Münchner Kommentar, RdNr. 15 zu § 1 AGG). Generell hat der Dienstherr bei mehreren gleichqualifizierten Bewerbern ein Auswahlermessen. Unter Zugrundlegung der Fürsorgerichtlinien (Ziff. VI.1 Satz 1 und Ziff. VI.7 Satz 1) ergibt sich dann die Verpflichtung des Dienstherrn, eine höherwertige Tätigkeit bevorzugt einem Schwerbehinderten zu übertragen, wenn er 'im Wesentlichen in gleicher Weise fachlich und persönlich geeignet (ist), wie sonstige... Bewerber'. Ferner soll, wie bereits dargelegt, ein Schwerbehinderter dann bevorzugt werden, wenn eine freigewordene Stelle für Schwerbehinderte besonders geeignet oder ausgestaltet ist (Ziff. VI.6 Satz 2 d. Fürsorgerichtlinien). Der Dienstposten des Leiters des Sachgebiets 35 ist jedoch kein besonders für Schwerbehinderte geeigneter oder ausgestalteter Dienstposten.

Das durchgeführte Auswahlverfahren ist nach den Grundsätzen der Bestenauslese durchgeführt worden. Der Kläger konnte nicht für sich in Anspruch nehmen, dass er im Wesentlichen in gleicher Weise fachlich und persönlich geeignet ist wie der ausgewählte Bewerber B.

Die (bisher nicht bewertete) Stelle des Leiters des 'Sachgebiet 35 Seniorenfachstelle/Betreuungsstelle' wurde am 15. November 2006 für alle Beamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes oder Angestellte mit Verwaltungsfachprüfung II oder Angestellte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, ausgeschrieben. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass die Stelle im Wesentlichen die Führung von Betreuungen als Behördenbetreuer, die Wahrnehmung der Heimaufsicht, Seniorenarbeit sowie Führungsaufgaben umfasse. Erwartet würden Fachkenntnisse im Betreuungsrecht sowie im Heimgesetz mit den dazu gehörigen Verordnungen, soziales Einfühlungsvermögen, Führungskompetenz, hohe Einsatzbereitschaft und Teamfähigkeit, Organisationstalent, Entscheidungsfreudigkeit und Verhandlungsgeschick.

Um diese Stelle bewarben sich neben dem Kläger zwei weitere Beschäftigte. Der vom Landratsamt angestellte Vergleich der Bewerber ist nach dem Grundsatz der Bestenauslese erfolgt und rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat die einzelnen Kriterien des Anforderungsprofils der Ausschreibung mit einem Punktesystem von 0 bis 6 bewertet, da dienstliche Beurteilungen der beiden Konkurrenten, bei denen es sich um Angestellte handelt, nicht vorlagen. Der ausgewählte Bewerber (B.) erhielt danach 47, der Kläger 39 Punkte. Die Schwerbehindertenvertretung wurde beteiligt und erhob gegen den vorgesehenen Bewerber keine Einwendungen.

Entgegen der Auffassung der Klägerseite hat das Verwaltungsgericht nicht - rechtsfehlerhaft - verkannt, dass vorliegend deshalb eine Vermutung (§ 22 AGG) für eine Benachteiligung des Klägers sprechen würde, weil in der Ausschreibung Fachkenntnisse verlangt wurden. Der Kläger vertritt hierzu die Auffassung, es sei nicht üblich, besondere Fachkenntnisse für eine Bewerbung vorauszusetzen. Außerdem sei hier ein Kriterium gewählt worden, das von den Bewerbern im Landratsamt nur von einem Mitarbeiter (dem ausgewählten Bewerber B.) erfüllt werde. Entgegen der Auffassung des Klägers hat jedoch der Dienstherr über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten nach organisatorischen Bedürfnissen zu entscheiden. Es obliegt deshalb auch seinem organisatorischen Ermessen, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und welche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zugrunde zu legen sind. Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die Verwaltung an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Fehler im Anforderungsprofil führen zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (vgl. BVerfG vom 8.10.2007, 2 BvR 1846/07, ZBR 2008, 162 m.w. Rechtsprechungsnachweisen; BayVGH vom 29.7.1993 Az. 3 CE 93.1964, ZBR 1994, 350/351).

Vorliegend hat der Dienstherr ein deskriptives Anforderungsprofil in die Ausschreibung aufgenommen. Die verwendeten Kriterien sind sachgerecht. Dass bei einem Sachgebietsleiterposten, zu dessen Aufgaben die Führung von Betreuungen und die Wahrnehmung der Heimaufsicht gehört, Fachkenntnisse im Betreuungsrecht und im Heimgesetz mit den dazugehörigen Verordnungen erwartet werden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Auswahl ist fehlerfrei erfolgt. Die Verwendung eines Punkteschemas durch den Beklagten, um die drei Bewerber vergleichen zu können, war sachgerecht, nachdem für die Konkurrenten des Klägers, bei denen es sich um Angestellte handelte, keine dienstlichen Beurteilungen vorlagen. Nur durch die Anlegung eines einheitlichen Maßstabs (hier: des Punkteschemas), der auch beim Kläger angelegt wurde, konnte vorliegend ein rechtlich einwandfreier Vergleich der Bewerber hinsichtlich der Anforderungskriterien durchgeführt werden. Anhaltspunkte für eine den Beurteilungsspielraum überschreitende Punktevergabe bestehen nicht. Auch der Kläger (vgl. S. 9 d. Schriftsatzes vom 21.7.2008) hat eingeräumt, dass die Anforderung der Fachkenntnisse am Landratsamt nur von einem Bewerber, nämlich B., erfüllt wurde.

Unzutreffend geht der Kläger davon aus, dass aus der grundsätzlichen Verwendbarkeit eines Beamten des gehobenen Dienstes für alle Dienstposten dieser Laufbahn auch die gleiche Eignung von Bewerbern für einen Dienstposten folgt. Zwar ist ein Beamter grundsätzlich jederzeit versetzbar und muss in der Lage sein, sich in neue Aufgabenbereiche einzuarbeiten, die seinem Statusamt entsprechen. Es liegt jedoch im Organisationsermessen des Dienstherrn, einen Dienstposten mit einem entsprechenden - sachgerechten - Anforderungsprofil zu versehen und eine Stelle dann mit dem Bewerber zu besetzen, der diesbezüglich der am besten geeignete ist. Das Kriterium der Fachkenntnisse (Betreuungsrecht, Heimgesetz) ist kein 'atypisches' Kriterium, sondern ein sachgerechtes. Der Kläger kann daraus deshalb auch nicht die Vermutung ableiten, dass er wegen seiner Schwerbehinderung, bzw. deshalb, weil er Schadensersatzansprüche als Schwerbehinderter bereits geltend gemacht habe, benachteiligt werden sollte.

Auch auf die Punktevergabe im Bewerbervergleich, bei der der Kläger bei dem Kriterium 'Fachkenntnisse' 2 Punkte (der Bewerber B.: 6 Punkte) erhielt, kann die Vermutung, der Kläger sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden, nicht gestützt werden. Die Bewertung mit 2 Punkten ist plausibel. Der Bewerber B. hat eine Reihe von Fortbildungen zum Betreuungsrecht in den Jahren 1992 bis 2003 absolviert, er wurde 2003 dem Sachgebiet 35 (Seniorenfachstelle, Betreuungsstelle) als stellvertretender Sachgebietsleiter zugewiesen und er hat seit dem 1. August 2005 wegen der Erkrankung des Sachgebietsleiters die Aufgaben Seniorenfachstelle und Heimaufsicht wahrgenommen. Demgegenüber war der Kläger - nach seinen Angaben - ein Jahr im Aufgabengebiet des Heimrechts am Landratsamt A.-S. tätig. Der Kläger hat seine Tätigkeit dort jedoch im Jahr 1989 beendet, d.h., dass seine Kenntnisse im Heimrecht im Jahr 2006 17 Jahre zurücklagen, während die des Bewerbers B. aktuell sind. Die Kenntnisse des Klägers im Betreuungsrecht beruhen auf privaten Erfahrungen. Es lässt daher keinen Beurteilungsfehler erkennen, wenn die Kenntnisse des Heim- und Betreuungsrechts bei dem Kläger deutlich geringer als bei dem Bewerber B. bepunktet worden sind.

Hinsichtlich der 'Führungskompetenz' wurde der Kläger mit 4, der Bewerber B. mit 5 Punkten bewertet, bei der 'Einsatzbereitschaft' der Kläger mit 4, B. mit 6 Punkten, bei der 'Teamfähigkeit' der Kläger mit 4, B. mit 5 Punkten. Bei dem Kriterium 'Organisationstalent' erhielten beide Bewerber 5 Punkte.

Wenn einmal - rein rechnerisch - unterstellt würde, dass der Kläger hier jeweils 6 Punkte erzielt hätte, so hätte er 7 Punkte mehr in der Gesamtwertung, also 46 (statt 39) Punkte erzielt und läge damit immer noch 1 Punkt hinter dem Bewerber B. zurück. Stellt man - lediglich ergänzend - auf das wesentliche konkrete klägerische Vorbringen zu den genannten Kriterien ab, so ergibt sich daraus kein Plausibilitätsmangel der ihm zuerkannten Punkte:

Die Tätigkeit des Klägers bei der Bundeswehr dauerte bis 1983, die neunjährige Vertretung des Leiters des Sachgebiets 21 endete im Jahr 2000, die - aktuelle -Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Mitarbeitern (Biber -, Hornissen- und Wespenberater, Naturschutzwacht) belegt nicht zwingend aktuelle Führungskompetenz im Umgang mit amtsangehörigen Mitarbeitern und macht die Bewertung der 'Führungskompetenz' mit 4 Punkten nicht unplausibel.

Auch bei der Bewertung der 'Einsatzbereitschaft' durfte der Dienstherr wesentlich auf die aktuelle Einsatzbereitschaft der Bewerber abstellen. Der Kläger macht zu diesem Kriterium vor allem seine frühere Arbeitsbelastung im Sachgebiet 21 geltend, die - nach dem Vortrag des Klägers - letzten Endes zu einem Erschöpfungssyndrom und psychischer Erkrankung geführt hat.

Die - aus seiner Sicht - besser zu bewertende 'Teamfähigkeit' begründet der Kläger wiederum vor allem mit außerdienstlichen Aktivitäten (Schöffentätigkeit, Bundeswehr, außerschulischer Experte im Rahmen der Evaluation), während der Dienstherr auch bei diesem Kriterium vor allem auf das innerdienstliche Verhalten abzustellen hat.

Da das Auswahlverfahren entsprechend den Kriterien der Rechtsprechung stattgefunden hat, scheidet ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot i.S.v. § 15 AGG aus.

Somit stellt sich auch die Frage nach der Höhe eines zu ersetzenden Schadens nicht.

2. Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist nicht erfüllt.

Soweit die Problematik der Erforderlichkeit von Primärrechtsschutz angesprochen wird (Ziff. VI.1 und VI.4 S. 20 und 24 d. Zulassungsbegründung), kommt es darauf im vorliegenden Rechtsstreit nicht an, weil - wie dargelegt - das Verwaltungsgericht selbständig tragend auch darauf abgestellt hat (S. 11 ff. d. Urteils), dass der Kläger als Schwerbehinderter bei den Stellenbesetzungen nicht benachteiligt worden ist.

Die unter Ziff. VI.2 (S. 23 d. Zulassungsbegründung) formulierte Frage grundsätzlicher Bedeutung, ob die mangelnde Information der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Bewerbers im Beamtenrecht die Vermutung begründet, dass eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung erfolgt ist, wenn der Bewerber sodann die Stelle nicht erhält - stellt sich vorliegend im Hinblick auf die vorläufige Vergabe der Sachbearbeiterstelle an Regierungsinspektor z.A. K. am 16. Oktober 2006 deshalb nicht, weil der Beklagte erstmals aufgrund des Schriftsatzes vom 30. Oktober 2006 von einer Bewerbung des Klägers auch für die Sachbearbeiterstelle ausgehen musste. Aufgrund dieses Schriftsatzes wurde die Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom 6. November 2006 über die Bewerbung des Klägers auch für die Sachbearbeiterstelle informiert.

Die unter Ziff. VI.3 (S. 23 d. Zulassungsbegründung) formulierte Frage ('Liegt eine objektive Stellenausschreibung vor, wenn eine Stelle auch für Beamte des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes ausgeschrieben wird, gleichzeitig aber spezielle Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden, die regelmäßig von einem Beamten des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes nicht erfüllt werden, sofern dieser Beamte nicht bereits zuvor in diesem Rechtsgebiet tätig war') ist keine klärungsbedürftige Frage grundsätzlicher Bedeutung, weil die Zulässigkeit eines Anforderungsprofils, das auf sachlichen Erwägungen beruht, durch die Rechtsprechung geklärt ist. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die öffentliche Verwaltung im Rahmen ihrer Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber auf Grund von sachlichen Erwägungen einengen darf. Über die nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen. Es liegt auch im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, welche Anforderungen er an die Bewerberauswahl stellen will. Dabei muss die Festlegung eines Anforderungsprofils auf sachlichen Erwägungen beruhen (vgl. BVerfG v. 28.2.2007, 2 BvR 2494/06 und vom 2.10.2007, 2 BvR 2457/04 (juris)). Die Forderung solcher besonderen Fachkenntnisse, die auf dem zu besetzenden Dienstposten benötigt werden, stellt ein sachgerechtes Kriterium dar.

Die hilfsweise formulierte Frage (S. 24 d. Zulassungsbegründung) - ob es auf eine objektive Stellenausschreibung hindeutet, wenn in dieser Rechtskenntnisse in einem Bereich vorausgesetzt werden, die weder vor, noch nach der Stellenausschreibung zum typischen Arbeitsbereich der ausgeschriebenen Stelle zählen - ist hier schon deshalb nicht klärungsbedürftig, weil, wie dargelegt, Rechtskenntnisse des Heim- und Betreuungsrechts in dem dafür zuständigen Sachgebiet bereits zum deskriptiven Anforderungsprofil - und damit zum 'typischen Arbeitsbereich' - der ausgeschriebenen Stelle gehören.

3. Die hilfsweise Geltendmachung einer Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (unter Ziff. VI.5) erfüllt bereits das Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. Die Darlegung der Divergenz erfordert die zweifelsfreie Angabe der Divergenzentscheidung (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 73 zu § 124 a).

4. Schließlich ist auch der Zulassungsgrund besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht erfüllt. Voraussetzung für die Zulassung nach dieser Vorschrift ist, dass der Kläger mit seinen Angriffen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Fragen aufwirft, die von solcher Schwierigkeit sind, dass sich die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels nicht im Zulassungsverfahren, sondern erst im Rechtsmittelverfahren selbst klären und entscheiden lassen. Dies ist, wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, nicht der Fall.

Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 und 3 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a VwGO).




Quelle:

BAYERN.RECHT

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