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Angaben zum Urteil

Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung - Rechtsmissbrauch

Gericht:

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 128/19


Urteil vom:

07.01.2020


Grundlage:

AGG § 1 / AGG § 6 Abs. 1 / AGG § 7 Abs. 1 / AGG § 15 Abs. 2 / AGG § 22 / SGB IX § 164 Abs. 2 / SGB IX § 165 S. 3 / BGB § 242



Leitsätze:

1. Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung.

2. 'Offensichtlich' fachlich nicht geeignet ist, wer unzweifelhaft nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht. Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung rechtfertigen es nicht, von einer Einladung abzusehen, weil sich Zweifel im Vorstellungsgespräch ausräumen lassen können. Der schwerbehinderte Mensch soll nach § 165 Satz 3 SGB IX die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen.

3. Auf Rechtsmissbrauch kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Schwerin, Urteil vom 17.04.2019 - 4 Ca 1283/18



Quelle:

Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern


Referenznummer:

R/R8505


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Absage /
  • Anforderungsprofil /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitssuche /
  • Ausschreibung /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierung /
  • Einladungspflicht /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • fachliche Eignung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Qualifikation /
  • Schadensersatz /
  • Stellenausschreibung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 09.11.2020

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