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Angaben zum Urteil

Entschädigungsanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Beamten bei der Auswahl der Besetzung einer Beigeordnetenstelle aufgrund seiner Behinderung - Auswahlverfahren und Bewerbungsverfahrensanspruch

Gericht:

VG Köln 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 K 5642/17


Urteil vom:

25.06.2019


Grundlage:

GG Art 33 Abs. 2 / AGG § 1 / AGG § 7 / AGG § 15 Abs. 2 / SGB IX § 71



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend, weil die Beklagte bei der Besetzung einer Beigeordnetenstelle gegen das Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter verstoßen habe.

Die Beklagte schrieb am 00.00.0000 eine zum 00.00.0000 zu besetzende nach Besoldungsgruppe X 0 besoldete Stelle eines C. aus. Der Aufgabenbereich dieser Stelle umfasste die Fachbereiche Ordnung, Kultur, Sport, Soziales, Wohnen, Kinder, Jugend, Schule sowie die Stabsstelle Wohnraum/AsylbewLG und Rechtsdienst. Als Bewerbungsfrist legte die Beklagte den 00.00.0000 fest.

Der im Jahre 0000 geborene Kläger besitzt die Befähigung zum Richteramt. Er bewarb sich mit Schreiben vom 00.00.0000 um die ausgeschriebene Stelle des C. und wies hier u.a. darauf hin, dass er mit einem Grad von 50 % schwerbehindert sei.

Der Stadtrat der Beklagten wählte den Bewerber E. in seiner Sitzung am 00.00.0000 mit 29 Stimmen bei 20 Enthaltungen zum C. ohne weitere Aussprache. Unter dem 00.00.0000 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 00.00.0000 den Bewerber E. zum C3. gewählt hat.

Der Kläger beschwerte sich daraufhin mit Schreiben vom 00.00.0000 bei der Beklagten, dass er im Auswahlverfahren als Schwerbehinderter nicht berücksichtigt wurde, ohne zuvor gem. § 82 Sätze 2 und 3 SGB IX i.V.m. § 71 Abs. 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch geladen worden zu sein. Er machte hier einen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe des dreifachen Monatsentgeltes von 21.172,92 Euro geltend, das ihm bei einer Auswahl für die in Rede stehende Stelle zugestanden hätte.

Die Beklagte lehnte die Zahlung der geforderten Entschädigung mit Schreiben vom 00.00.0000 mit der Begründung ab, dass der Kläger nicht gem. § 82 Sätze 2 und 3 SGB IX a.F. i.V.m. § 71 Abs. 3 SGB IX a.F. zu einem Vorstellungsgespräch habe geladen werden müssen, weil C4. kommunale Wahlbeamte und ihre Stellen deshalb keine Arbeitsplätze i.S.d. § 73 SGB IX seien.

Dem Bewerber E. wurde die Urkunde über seine Ernennung zum C. mit Wirkung zum 00.00.0000 am 00.00.0000 ausgehändigt.

Der Kläger hat am 00.00.0000 Klage erhoben, mit der er sein Entschädigungsbegehren weiter verfolgt. Er trägt vor, dass ihm ein Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG zustehe, weil er im Auswahlverfahren wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden sei. Er erfülle die fachlichen Voraussetzungen nach § 71 Abs. 3 GO NRW für die Ernennung zum C. Die Beklagte habe ihn zunächst dadurch benachteiligt, dass sie ihn entgegen § 82 Sätze 2 und 3 SGB IX a.F. i.V.m. § 71 Abs. 3 SGB IX a.F. nicht zu einem Vorstellungsgespräch im Rat der Beklagten eingeladen habe. Die Ausnahmevorschrift des § 73 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX a.F. finde auf C4. keine Anwendung. Sie finde nur Anwendung auf echte Wahlämter - wie Bürgermeister und Bundeskanzler -, für die es kein Stellenauschreibungsverfahren gebe. Ein Indiz für seine Benachteiligung ergebe sich auch daraus, dass die Beklagte seinen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt habe. Sie sei verpflichtet gewesen, ihn vor der durch den Stadtrat erfolgten Wahl des Bewerbers am 00.00.0000 von der vom Bürgermeister der Beklagten getroffenen Vorentscheidung zu informieren. Die Beklagte sei gehalten gewesen, ihm rechtzeitig vor der Wahl die Gründe für seine Nichtberücksichtigung mitzuteilen, damit er die anstehende Wahl des Bewerbers noch hätte verhindern können. Die Wahl durch den Stadtrat hätte erst dann stattfinden dürfen, nachdem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtskräftig abgelehnt worden sei. Wegen der pflichtwidrig unterbliebenen Information habe er keine Möglichkeit gehabt, einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle des C. zu beantragen. Er bestreite, dass alle Ratsmitglieder Einsicht in seine Bewerbungsunterlagen gehabt hätten. Der von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsvorgang enthalte keine Nachweise darüber, dass die Bewerbungsunterlagen allen Fraktionen des Stadtrates und dem fraktionslosen Ratsmitglied zugegangen seien. Es sei verfahrensfehlerhaft, dass die Mitarbeiterin I. erst nach Einholung der Zustimmung der Mitarbeiterin G. dem fraktionslosen Ratsmitglied 'H.' die Bewerbungsunterlagen der Bewerber übersandt habe. Die von der Beklagten vorgenommene Unterrichtung des Rates sei unzureichend. Es hätten nicht nur die Bewerbungen und Lebensläufe, sondern auch die vorgelegten Zeugnisse übersandt werden müssen. Die ihn - den Kläger - betreffenden Angaben im Bewerberspiegel seien unzutreffend. Er sei am 00.00.0000 geboren. Der ausgewählte Bewerber E. sei der am wenigsten geeignete Bewerber gewesen. Es werde bestritten, dass die Beklagte den Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung gem. § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX a. F. über seine Bewerbung unterrichtet habe und dass Personalrat und Schwerbehindertenvertretung seiner Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch zugestimmt hätten. Es werde ferner bestritten, dass die Beklagte die Schwerbehindertenquote einhalte und dass sie die Schwerbehindertenvertretung bei der Prüfung nach § 81 Abs. 1 Sätze 1 und 6 SGB IX a.F. beteiligt hat, ob der Arbeitsplatz für Schwerbehinderte geeignet ist. Es sei unklar, mit welchen Bewerbern die Beklagte Vorstellungsgespräche geführt habe. Es sei zu vermuten, dass der Bewerber N. zum Vorstellungsgespräch am 00.00.0000 nicht erschienen sei. Die Bewerberin I1.-T. habe ihre Teilnahme am Vorstellungsgespräch bereits vorher abgesagt. Der Bewerber G1. habe nach Durchführung des Gespräches seine Bewerbung zurückgezogen. Es erschließe sich nicht, warum die Beklagte nach den Absagen keine weiteren Vorstellungsgespräche durchgeführt habe. Es bleibe unklar, wann die Fraktionen entschieden hätten, wer an den Vorstellungsgesprächen teilnehme. Im Übrigen sei nicht belegt, wer an den Gesprächen teilgenommen habe.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung, jedoch mindestens 7.057,64 Euro, zuzüglich 5 % Zinspunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 00.00.0000 zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, es bestünden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung des Klägers. Er habe sich in der Vergangenheit häufig auf Ausschreibungen öffentlicher Arbeitgeber beworben und nach seiner Nichtberücksichtigung Entschädigungsklagen wegen vermeintlicher Diskriminierungen erhoben. Es seien keine Indizien dafür ersichtlich, dass die Nichtberücksichtigung des Klägers auf seine Schwerbehinderung zurückzuführen sei. Das Auswahlverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Zur Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs sei es ausreichend gewesen, dass alle Ratsmitglieder Kenntnis von den Bewerbungen gehabt hätten, weil die Wahl des C. dem direktdemokraktisch legitimierten Rat vorbehalten sei. Die Bewerbungsschreiben aller 23 Bewerber nebst Lebensläufen seien Vertretern aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen spätestens am 00.00.0000 übersandt worden. Alle Fraktionen und auch das fraktionslose Ratsmitglied hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, ergänzend zu den ihnen übersandten Unterlagen auch die vollständigen Bewerbungsunterlagen einzusehen. Davon sei jedoch kein Gebrauch gemacht worden. Am 00.00.0000 hätten alle Fraktionsvorsitzenden und das fraktionslose Ratsmitglied über das 'Bürgermeisterratsbüro' einen weiteren Bewerberspiegel aller 23 Bewerber erhalten. Die den Kläger betreffenden Angaben hätten einen Hinweis auf seine Schwerbehinderung enthalten. Vier der insgesamt 23 Bewerber seien für den 00.00.0000 zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. An den Vorstellungesgesprächen am 00.00.0000 hätten Vertreter aller im Rat vertretenen Fraktionen, einschließlich des fraktionslosen Ratsmitgliedes, der Bürgermeister T1. sowie die C. H. und M. teilgenommen. Ein Bewerber habe seine Bewerbung vor den Vorstellungsgesprächen zurückgenommen und ein Bewerber nach den Vorstellungsgesprächen. Der Kläger habe nicht über die für den 00.00.0000 anstehende Wahl des C. informiert werden müssen. Er hätte sich über die Sitzung am 00.00.0000 selbst informieren können. Die Beklagte habe den Termin und die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates über ihr Bürgerinformationssystem öffentlich bekannt gemacht. Im Übrigen habe für den Kläger ausreichend Zeit bestanden, um gegen die erst am 00.00.0000 erfolgte Ernennung des Bewerbers E. gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, weil ihm die Wahl des Bewerbers E. nach seinen eigenen Angaben bereits am 00.00.0000 durch die Presseberichterstattung bekannt gewesen sei. Der Kläger habe nicht zu einem Vorstellungsgespräch geladen werden müssen. C. stellen seien gem. § 73 Abs. 2 Ziff. 5 SGB IX a.F. nicht als Arbeitsplätze i.S.v. § 82 Satz 2 SGB IX a.F. anzusehen, weil C2. gem. § 71 Abs. 1 GO NRW kommunale Wahlbeamte seien. Selbst wenn das Auswahlverfahren fehlerhaft gewesen sein sollte, fehle es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Unterliegen des Klägers bei der Wahl und seiner Schwerbehinderung, weil nicht feststellbar sei, ob und inwieweit die Entscheidung der Ratsmehrheit auf politisch motivierten Erwägungen beruht habe. Der Rat habe den Bewerber E. auch wählen dürfen, weil dieser alle Befähigungsanforderungen des § 71 Abs. 3 GO NRW erfülle. Die Bewerbung des Bewerbers E. sei bei ihr am 00.00.0000 eingegangen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8491


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Informationsstand: 22.10.2020

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