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Angaben zum Urteil

Auswahlentscheidung - Stellenbesetzung - Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines schwerbehinderten Beamten bei der dienstlicher Beurteilung - Heranziehung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Vorliegen eines Leistungsgleichstandes als Hilfskriterium

Gericht:

OVG NRW 1. Senat


Aktenzeichen:

1 B 1792/18


Urteil vom:

07.01.2019


Grundlage:

BLV § 3 Abs. 5



Leitsätze:

1. Behinderungsbedingte Leistungseinschränkungen eines schwerbehinderten Beamten sind bei dessen dienstlicher Beurteilung zu berücksichtigen.

2. Im Rahmen einer Auswahlentscheidung darf die Schwerbehinderung eines Beamten nicht den Leistungsvergleich beeinflussen, da sie keinen unmittelbaren Leistungsbezug aufweist und nicht doppelt berücksichtigt werden darf. Sie kann vielmehr nur bei Vorliegen eines Leistungsgleichstandes als sog. Hilfskriterium herangezogen werden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Köln - 15 L 1383/18



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8214


Weitere Informationen

Themen:
  • Beförderung /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Arbeitsplatz /
  • Auswahlentscheidung /
  • Auswahlverfahren /
  • behinderungsbedingte Einschränkung /
  • Berücksichtigungsfähigkeit /
  • Beurteilung /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Hilfskriterium /
  • Leistungsvergleich /
  • öffentlicher Dienst /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Vergleichbarkeit /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 20.05.2019

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