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Angaben zum Urteil

(Keine) teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

Gericht:

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat


Aktenzeichen:

2 MB 18/18


Urteil vom:

29.10.2018


Grundlage:

SGB IX § 165 S. 2 / SGB IX § 82 S. 2



Amtlicher Leitsatz:

Für interne Bewerber um eine Stelle besteht keine Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (§ 165 Satz 2 SGB IX n.F.).


Sonstige Orientierungssätze.

1. Die in Bezug auf schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber aus § 165 Satz 3 SGB IX hervorgehende, vom öffentlichen Arbeitgeber zu beachtende Einladungspflicht zu einem Vorstellungsgespräch greift bei einer externen Stellenausschreibung nicht auch zugunsten von internen Bewerberinnen und Bewerbern.

2. In den persönlichen Anwendungsbereich dieser Norm fallen keine internen Bewerbungen. Dies gilt auch dann nicht, wenn der ausgeschriebene Arbeitsplatz für externe Personen offen steht.

3. Diese Vorschrift zielt einzig auf die Förderung von schwerbehinderten Menschen ab, die bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldet sind. Dieser Klientel soll hiermit der Einstieg in eine Beschäftigung erleichtert werden, nicht aber der Aufstieg bereits beruflich eingegliederter Personen gefördert werden.

Quelle: Behindertenrecht 04/2019

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Schleswig, Beschluss vom 26.07.2018 - 12 B 49/17



Quelle:

Landesrechtsprechung Schleswig-Holstein


Referenznummer:

R/R8098


Weitere Informationen

Themen:
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitslosigkeit /
  • Arbeitslosmeldung /
  • Arbeitssuche /
  • Ausschreibung /
  • Beurteilungskriterium /
  • Beurteilungszeitraum /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Dienstliche Beurteilung /
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  • interne Stellenausschreibung /
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  • Vergleichsgrundlage /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 03.05.2019

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