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Angaben zum Urteil

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch

Gericht:

LAG Hessen


Aktenzeichen:

7 SA 1471/16


Urteil vom:

07.08.2017


Grundlage:

SGB IX § 82



Leitsatz:

1. Ein Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen im Rahmen einer Auswahlentscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers liegt bereits vor, wenn der schwerbehinderte Mensch nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgenommen wird. Die Benachteiligung liegt bereits in der Versagung einer Chance.

2. Nach § 82 S. 3 SGB IX ist eine Einladung nur entbehrlich, wenn dem schwerbehinderten Menschen die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

3. Die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Behinderung benachteiligt wurde, ist bereits deshalb begründet, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes den schwerbehinderten Arbeitnehmer entgegen der Verpflichtung aus § 82 S. 2 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hat. Zur Widerlegung dieser Vermutung muss der öffentliche Arbeitgeber den Nachweis führen, dass die Einladung zum Vorstellungsgespräch aus Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fachliche Einigung des Bewerbers berühren.

4. Dabei kann sich der öffentliche Arbeitgeber nicht allein auf die erreichte Abschlussnote bei einem Studienabschluss berufen, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei den eingeladenen Bewerber und Bewerberinnen auf der Grundlage einer Prognose das Erreichen der Abschlussnote erwartet und der schwerbehinderte Bewerber schon auf entsprechenden Qualifikationsstellen Berufserfahrung gesammelt hat.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.07.2016 - 23 Ca 2236/16



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R8041


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Anforderung /
  • Anforderungsprofil /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitssuche /
  • Auswahlverfahren /
  • Berufserfahrung /
  • Bestenauslese /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Diskriminierung /
  • Eignung /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • öffentlicher Dienst /
  • Urteil


Informationsstand: 20.02.2019

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