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Angaben zum Urteil

Einzelfallentscheidung - Entschädigung nach AGG - Nicht erfolgte Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch bei öffentlich-rechtlichem Arbeitgeber - Nichterfüllung des fachlichen Anforderungsprofils - Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

Gericht:

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat


Aktenzeichen:

2 Sa 166/17


Urteil vom:

23.01.2018


Grundlage:

AGG § 15 Abs. 2 / SGB IX § 82 S. 2 u. S. 3



Leitsätze:

1. Lassen bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen, dass die durch das Anforderungsprofil zulässig vorgegebenen fachlichen Kriterien nicht erfüllt werden, besteht für den öffentlichen Arbeitgeber keine Verpflichtung, den schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

2. Ein im Rahmen eines Postgraduiertenstudienganges erworbener Abschluss als 'Master of Laws (Anwaltsrecht und Anwaltspraxis)' ist objektiv nicht mit dem Abschluss als 'Master of Laws (Öffentliche Verwaltung)' vergleichbar.

3. Zwar trifft den öffentlichen Arbeitgeber im Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der/die schwerbehinderte Bewerber/-in offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Allerdings muss der öffentliche Arbeitgeber bereits im Verlauf des Auswahlverfahrens prüfen und entscheiden können, ob er einen schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss. Ein Bewerber muss insoweit, sofern er die Qualifikation erst im Verlauf des Bewerbungsverfahrens erlangt, den öffentlichen Arbeitgeber über die erlangte Qualifikation informieren. Erfolgt die Information zeitlich nach der vom Arbeitgeber getroffenen Entscheidung über die Einladung zum Vorstellungsgespräch, geht dies zu Lasten des Bewerbers, da dieser seiner Mitwirkungspflicht nicht im ausreichenden Maße nachgekommen ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Stralsund, Urteil vom 20.06.2017 - 11 Ca 62/17



Quelle:

Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern


Referenznummer:

R/R7996


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Anforderungsprofil /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitssuche /
  • Auswahl /
  • Auswahlverfahren /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Diskriminierung /
  • Eignung /
  • Einladung /
  • Einladungspflicht /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Neueinstellung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 18.03.2019

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