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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot - Status einer bayerischen Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Schwerbehindertenrechts

Gericht:

LAG München


Aktenzeichen:

10 Sa 820/17


Urteil vom:

11.04.2018


Grundlage:

BayFraktG Art. 1 Abs. 2 / AGG § 1 / AGG § 7 Abs. 1 / AGG § 15 Abs. 1, 2 / AGG § 22 / SGB IX § 71 Abs. 1, 3 / SGB IX § 81 Abs. 1 S. 2, 4, 8, 9 / SGB IX § 82 S. 2 / SGB IX § 93



Leitsätze:

1. Verpflichtungen des Arbeitgebers aus § 81 Abs. 1 S. 4-7 SGB IX aF / § 164 Abs. 1 S. 4-7 SGB IX bei der Bewerbung Schwerbehinderter (Anhörung vor der Entscheidung, nicht zum Bewerbungsgespräch einzuladen, unverzügliche Unterrichtung über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe) bestehen nur, wenn eine Schwerbehindertenvertretung oder ein Betriebsrat bzw. Personalrat oder eine sonst in § 93 SGB IX aF / § 176 SGB IX genannte Vertretung bestehen; die Beweislast für die Existenz solcher Gremien liegt beim Bewerber. (Rn. 48 - 50) (red. LS Ulf Kortstock)

2. Fraktionen im bayerischen Landtag sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv § 71 Abs. 3 SGB IX aF / § 154 Abs. 2 SGB IX, der nicht erweiternd auszulegen ist; sie müssen daher nicht unter bestimmten Umständen gem. § 82 S. 2 SGB IX aF / § 165 S. 3 SGB IX schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. (Rn. 51 - 55) (red. LS Ulf Kortstock)

Orientierungssatz:

Eine Fraktion ist kein öffentlicher Arbeitgeber i.S.v § 71 Abs. 3 SGB IX (a.F.) und nicht verpflichtet einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Die Pflicht zur Anhörung und Unterrichtung des Bewerbers gemäß § 81 Abs. 1 Sätze 8 und 9 SGB IX a.F. besteht nur bei Existenz von Gremien gemäß § 81 Abs. 1 Satz 4.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG München, Urteil vom 21.09.2017 - 32 Ca 308/17



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7910


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Anhörungspflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Benachteiligungsschutz /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Diskriminierungsvermutung /
  • Einladungspflicht /
  • Gleichbehandlung /
  • Kausalität /
  • Mitbestimmung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 14.01.2019

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