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Angaben zum Urteil

Entscheidung aus Anlass eines erfolglosen Bewerbungsverfahrens

Gericht:

ArbG Bocholt 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 Ca 943/16


Urteil vom:

13.10.2016


Grundlage:

AGG § 15 Abs. 1 / AGG § 7 Abs. 1 S. 1



Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2016 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt zu 40 % der Kläger, im Übrigen die Beklagte.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um eine Entschädigung aus Anlass eines Bewerbungsverfahrens betreffend die Stelle eines Juristen, welches die Beklagte durchgeführt und an welchem der Kläger erfolglos teilgenommen hat.

Der 1968 geborene und mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 schwerbehinderte Kläger durchlief zunächst die allgemeine Schullaufbahn bis zum Erwerb der Hochschulreife. Nach einem Studium erwarb er sodann im Jahr 1989 die Qualifikation als Ingenieur der Nachrichtentechnik. Seitdem ist er freiberuflich als Software-Ingenieur tätig. Ab dem Jahr 2005 nahm er zudem das Studium der Rechtswissenschaften auf, welches er im Jahr 2010 als Diplom-Jurist abschloss. Im Jahr 2012 erwarb er den Titel Master of Laws (LL.M.) und schloss zudem den theoretischen Teil des Fachanwaltslehrgangs für Medienrecht ab. Schließlich erwarb er nach einem Referendariat im Jahr 2015 das zweite juristische Staatsexamen. Wegen der Details seines Werdegangs wird auf den Lebenslauf (Bl. 17f. d. A.) verwiesen.

Anfang des Jahres schrieb die Beklagte eine Stelle für einen Juristen aus. Hierzu veröffentlichte sie sowohl über den Stellenmarkt des Verlages Beck als auch auf ihrer eigenen Internetpräsenz ein entsprechendes Stellenangebot. Lt. Anzeige im Beck-Stellenmarkt (Bl. 22 d. A.) suchte sie einen 'frisch gebackene[n] Juristen' zur 'Verstärkung unseres jungen Teams', der sich die Welt nicht ohne Web, Smartphone und Social Media vorstellen könne. Wegen der Einzelheiten wird auf den Abdruck der Annonce verwiesen.

Auf der eigenen Internetpräsenz (Bl. 24 d. A.) lautete die Stellenbeschreibung nur 'Jurist'. Gesucht wurde ein Bewerber, der sein Studium 'gerade erfolgreich abgeschlossen' hat und einen 'Einstieg in die Berufswelt' sucht. Er soll eine 'Leidenschaft' für die Rechtsfindung und Rechtsprechung im Rahmen der Digitalisierung und der Online-Welt' aufweisen und so eine 'Verstärkung unseres jungen Teams' darstellen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Abdruck der Annonce verwiesen.

In beiden Anzeigen sprach die Beklagte die potentiellen Bewerber in der 'Du'- Form an.

Mit Email v. 19.5.2016 (Bl. 21 d. A.) reichte der Kläger eine Bewerbung bei der Beklagten ein. Das eigentliche Bewerbungsanschreiben vom 19.5.2016 (Bl. 19 d. A.), in dem er die Stellenanzeige bei Beck als Bezug angab, fügte er der Email ebenso als Dateianlage bei, wie Nachweise über den Abschluss des ersten Staatsexamens, des Erwerbs des LL.M., das Abiturzeugnis und die Kopie des Schwerbehindertenausweises. Sämtliche Anlagen listete er in der Email auf.

Nicht beigefügt war ein Nachweis über den Erwerb und die Note des zweiten Staatsexamens.

In seinem Bewerbungsanschreiben schilderte der Kläger zunächst seine technische Ausbildung und wies auf seine 1989 aufgenommene freiberufliche Tätigkeit in diesem Bereich hin. Außerdem schildert er, dass er 'neben' dieser Tätigkeit ab 2005 angefangen habe, sich juristisch weiterzubilden. Die dabei erworbenen Abschlüsse zählte er auf und gab an, nach dreißigjähriger Tätigkeit nunmehr eine Festanstellung anzustreben. Nochmals hebt er dann 'herausragende Kenntnisse und langjährige Erfahrungen im Bereich der Datenbank- und Softwareentwicklung hervor, die, 'kombiniert' mit den juristischen Fähigkeiten, das Profil abrunden würden. Insbesondere seine Kenntnisse im Bereich Medien- und Urheberrecht wolle er gerne einsetzen. Ein Hinweis auf seine Schwerbehinderung unterblieb an dieser Stelle.

Wegen des übrigen Inhalts wird auf das Bewerbungsanschreiben verwiesen.

Dem Anschreiben fügte der Kläger einen Lebenslauf bei, in dem es am Ende (Bl. 18) heißt:

'besondere persönliche Merkmale:

- zu 80 % schwerbehindert.'

[Hervorhebung wie im Original]

Mit Schreiben vom 6.6.2016 lehnte die Beklagte die Bewerbung ohne Angabe von Gründen ab.

Daraufhin machte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigen mit Schreiben vom 30.6.2016 Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend und verlangte wegen der behaupteten Diskriminierung wegen des Alters und als Schwerbehinderter Schadenersatz i. H. v. 19.500,00 EUR.

Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 6.7.2016 ab.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte vor oder während des Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens die Stelle der Bundesagentur für Arbeit gemeldet hätte, einen Schwerbehindertenvertreter bestellt oder beteiligt hat oder ob ein Betriebsrat besteht und ggf. beteiligt wurde.

Unter dem 8.7.2016 erfolgte die Klageerhebung.

Der Kläger ist der Ansicht, er sei für die Stelle geeignet. Die Ablehnung beruhe allein auf seinem Alter, welches im Zeitpunkt der Bewerbung - unstreitig - 47 betrug und welches der Beklagte mutmaßlich zu hoch erscheine. Hierauf weise der Text der Stellenausschreibungen hin, die in ihrer Gesamtheit offensichtlich nur jüngere Bewerber ansprächen, indem dort 'geduzt' und Verstärkung für ein 'junges' Team' gesucht werde. Zudem werde er auch als Schwerbehinderter diskriminiert. Die mangelnde Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit, einer Schwerbehindertenvertretung und eines etwaigen Betriebsrats seien als Rechtsverletzung zu bewerten, die eine Benachteiligungsabsicht zu Lasten Schwerbehinderter indiziere. Die entgangene Stelle sei auch angesichts der besonderen Qualifikationen des Klägers mit wenigstens 6.500,00 EUR brutto monatlich zu dotieren, so dass ein Schadenersatz von wenigstens 10.000 EUR zuzusprechen sei.


Er beantragt daher,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung zu zahlen und diese mit 5% - Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 7.7.2016 zu verzinsen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der Kläger sei 'AGG-Hopper' und habe sich nur beworben, um Schadenersatzansprüche geltend machen zu können, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein. Deshalb habe er auch die im Verlauf des Prozesses gestellte Frage der Beklagten nach weiteren vergleichbaren Schadensersatzverfahren nicht beantwortet. Es sei unglaubhaft, dass der Kläger nach 30-jähriger Selbstständigkeit eine Festanstellung anstrebe. Seine Bewerbung enthalte nur Textbausteine mit mangelndem Bezug zur ausgeschrieben Stelle, was die mangelnde Ernsthaftigkeit belege. Die Bewerbung sei schon daran gescheitert, dass sie mangels Beifügung des Nachweises des Ergebnisses des zweiten Staatsexamens unvollständig sei. Weder das Alter noch die Schwerbehinderung seien ausschlaggebend gewesen. Auch der Text der Annonce liefere keinen Hinweis auf Diskriminierungsabsichten. Die 'Du'- Form sei in der Branche üblich, die Bezeichnung 'junges Team' beschreibe lediglich neutral den Ist-Zustand der Personalstruktur.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 - 14 Sa 1427/16



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7537


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl

Schlagworte:
  • Ablehnung /
  • Ablehnungsgrund /
  • Alter /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auswahlentscheidung /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Benachteiligungsschutz /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Schadensersatz /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 23.02.2018

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