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Angaben zum Urteil

Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch

Gericht:

VG Ansbach


Aktenzeichen:

AN 1 K 16.00995 / AN 1 K 16/00995


Urteil vom:

17.01.2017


Grundlage:

AGG § 15 Abs. 2 / SGB IX § 82 / GG Art. 33 Abs. 2



Leitsätze:

1. Eine rechtsmissbräuchliche Klageerhebung auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist nicht bereits deshalb gegeben, wenn sich ein Bewerber parallel bei mehreren Dienstherren bewirbt und zudem im Falle der Erfolglosigkeit der Bewerbungen im Hinblick auf eine jeweils unterlassene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch mehrere Entschädigungsklagen gegen verschiedene öffentliche Arbeitgeber erhebt (ebenso BVerwG BeckRS 2011, 48976). (redaktioneller Leitsatz)

2. Die sich aus § 82 S. 2 SGB IX ergebende Verpflichtung, einen Schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, besteht gemäß § 82 S. 3 SGB IX nicht, wenn die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich fehlt (Parallelentscheidung zu VG Ansbach BeckRS 2017, 103308). (redaktioneller Leitsatz)

3. Eine Einschränkung des Bewerberkreises durch die Vorgabe einer Mindestnote in den Staatsexamina ist gemessen am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG zulässig, weil die Prüfungsnote als ausschließlich sachliches Kriterium geeignet ist, die fachliche Eignung zu beurteilen. Der Dienstherr kann ein Anforderungsprofil festlegen, welches nicht alle Volljuristen, sondern nur solche ab einer bestimmten Examensnote erfasst (ebenso BVerwG BeckRS 2011, 48976). (redaktioneller Leitsatz

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7376


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Absage /
  • Anforderungsprofil /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Bestenauslese /
  • Beurteilungskriterium /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Eignung /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • fachliche Eignung /
  • Mindestanforderung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Prüfungsergebnis /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 05.09.2017

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