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Angaben zum Urteil

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Heranziehung von Hilfskriterien

Gericht:

VG Trier 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 L 1680/16.TR / 1 L 1680.16.TR


Urteil vom:

14.07.2016


Grundlage:

VwGO § 123 / GG Art. 33 Abs. 2 / BeamtStG § 9 / BBG § 9 S. 1



Leitsatz:

1. Verbleibt es nach der Einzelexegese der aktuellen dienstlichen Beurteilungen bei einer Leistungsgleichheit der Bewerber, ist vor dem Rückgriff auf sog. Hilfskriterien vorrangig auf weitere leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen, um dem Grundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG umfassend Rechnung zu tragen. (Rn.27)

2. Der Dienstherr kann zur weiteren Differenzierung auf Auswahlgespräche zurückgreifen, die aber gewissen qualitativen Mindestanforderungen genügen müssen. So ist es erforderlich, dass die Bewerber hinreichend Zeit erhalten, ihre Persönlichkeit und Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, dass die Gespräche einheitlich gehandhabt werden, dass sie auf einem einheitlichen Frage- und Bewertungsbogen beruhen, dass die Fach- und Sachkunde der Mitglieder der Auswahlkommission gewährleistet ist und dass die Gespräche aus Transparenzgründen hinreichend dokumentiert werden. Insbesondere bei größeren Behörden genügt regelmäßig die Teilnahme von Angehörigen der Personalabteilungen, um eine ausreichende Fach- und Sachkunde zu gewährleisten. (Rn.32)

3. Bei dem Beförderungsdienstalter und dem Dienstalter im Allgemeinen handelt es sich grds. um gegenüber einer Schwerbehinderteneigenschaft leistungsnähere Kriterien. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass sich eine Schwerbehinderteneigenschaft in Konkurrenz zu anderen beachtenswerten Hilfskriterien durchsetzen wird, es ist jedoch nicht gerechtfertigt, der Schwerbehinderteneigenschaft den Vorrang zu geben, während die übrigen (leistungsnäheren) Kriterien unberücksichtigt bleiben. (Rn.41)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7282


Weitere Informationen

Themen:
  • Beförderung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Auswahlentscheidung /
  • Auswahlverfahren /
  • Beamter /
  • Beförderung /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Eignung /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • fachliche Eignung /
  • Hilfskriterium /
  • Konkurrenzverhältnis /
  • öffentlicher Dienst /
  • Polizeidienst /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 17.05.2017

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