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Angaben zum Urteil

Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 181/16


Urteil vom:

06.10.2016


Grundlage:

AGG § 15 / AGG § 7 / SGB IX § 81 / SGB IX § 82



Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. April 2016, Az. 4 Ca 3306/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Hochschule verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zu zahlen.

Der 1965 geborene Kläger ist mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er verfügt über ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Wirtschaftswissenschaften und wurde 1997 promoviert. Der Kläger bewarb sich am 29.01.2015 auf eine von der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ausgeschriebenen Stelle mit der Bezeichnung 'Leiter/in der Rechenzentren (CIO)'. Im Bewerbungsschreiben wies der Kläger darauf hin, dass aus einer Erkrankung eine Schwerbehinderung resultiere, die ihn in der Ausübung der ausgeschriebenen Position nicht beeinträchtigen dürfte. In der Stellenausschreibung heißt es ua.:

'Die Hochschule [...], mit ihren Standorten in [...], bietet Lehre und angewandte Forschung mit einem umfangreichen Präsenz- und Fernstudienangebot in den Bereichen [...]. Derzeit studieren an der Hochschule [...] insgesamt rund 8.800 Studierende, die von 160 Professorinnen/Professoren und ca. 360 Beschäftigten betreut werden.

Die Hochschule sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Leiter/in der Rechenzentren (CIO)

Entgeltgruppe bis E 14 TV-L


Zu den Aufgaben gehören:

- Leitung der Rechenzentren aller Standorte einschließlich Personalführung
- Strategische Weiterentwicklung und Ausbau der IT-Infrastruktur
- Planung, Kontrolle und Steuerung der zur Verfügung stehenden Ressourcen
- Leitung von IT-Projekten zur Abbildung von Hochschulgeschäftsprozessen mit IT-Verfahren
- Weiterentwicklung der Management- und Führungsstrukturen
- Anbindung des IT-Betriebs an die Lehre, Forschung und Verwaltung der Hochschule
- Mitarbeit im operativen Geschäft der Rechenzentren


Einstellungsvoraussetzungen:

- Abgeschlossenes Hochschulstudium (Diplom/Master) und einschlägige Berufserfahrung
- Erfahrung in Führung eines IT-Bereichs
- Team- und Kommunikationsfähigkeit, soziale Kompetenz sowie ein ausgeprägtes Dienstleistungsverständnis
- Erfahrungen in der Steuerung komplexerer IT-Projekte. Wünschenswert sind außerdem Kenntnisse von Hochschulgeschäftsprozessen
- Verständnisse für die Besonderheiten der Hochschulkultur
- Fähigkeiten bei der Gestaltung und Steuerung organisatorischer Veränderungsprozesse
- Sehr gute allgemeine Kenntnisse der aktuellen Informationstechnologie
- Bereitschaft zu lebenslangem Lernen und Weiterentwicklung
- Bereitschaft zum Einsatz an allen Standorten der Hochschule, ein Führerschein ist daher erwünscht.'

Der Lebenslauf des Klägers, der dem Bewerbungsanschreiben beigefügt war, lautet auszugsweise:

'Berufserfahrung

Marktforschung und Unternehmensberatung mit den Schwerpunkten

00/2005-00/2013 Datensammlung, Datamining, Beratung zum Marktplatz ... von 2003-2006 wurden sämtliche Angebote mit selbstentwickelten Tools erfasst (ca. 250 Mio. p.a.) und je nach Kundenanforderung ausgewertet und konsolidiert (MS-SQL, Reporting Services/OLAP, Excel, SPSS. div. Tools), in ähnlicher Weise dann auch andere Marktplätze/Plattformen wie ... etc. für Kunden wie ...

Competitive-Intelligence mittels vorher benannter technischer Verfahren ... 'Auslesen' (Scraping) nahezu aller renommierten Marktplätze in Deutschland, Projektplanungen im Bereich Social Networks, Profile & opinion-Mining, Sentiment Detection und Big-Data

00/2007-00/2008 Sourcing von IT-Projekten in Rumänien & Indien, Personalsuche insb. in Rumänien

01/2004-12/2008 Beratung & Coaching bei Unternehmensaufbau (Softwarefür Foto-Finishing) strategischer Positionierung und Verkauf ...

07/2001-05/2002 Inhouse-Consultant/ Akquisitionsunterstützung und Projektleitung bei Softwareunternehmen ...

12/2000-06/2001 Vorstand für Technik & Marketing bei ...

11/1999-12/2000 Business Development Manager bei ...

07/1998-10/1999 Marketing Manager/Niederlassungsleiter ... für ...

07/1997-07/1998 Senior Consultant bei ...

11/1996-05/1997 Fremdgeschäftsführer einer der ersten 'New MediaAgenturen' in Deutschland ...

09/1992-05/1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter ... an der Hochschule

03/1992-10/1992 Freelancer bei ...

00/1988-00/1991 Geschäftsstellenleiter Vermittlung von Allfinanzprodukten

...'

Die Beklagte leitete die Bewerbung des Klägers an die Schwerbehindertenbeauftragte weiter. Diese führte in ihrer Stellungnahme vom 23.02.2015 aus, dass aus ihrer Sicht auf eine Einladung des Klägers zum Vorstellungsgespräch verzichtet werden könne, weil er nicht über die notwendige Erfahrung im operativen Geschäft eines IT-Bereichs verfüge. Aus den Bewerbungsunterlagen gehe hervor, dass der Kläger vorwiegend in den Bereichen Marketing und Beratung im IKT-Sektor tätig gewesen sei.

Die Beklagte lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein. Sie erteilte ihm mit Schreiben vom 16.04., das ihm am 22.04.2015 zugegangen ist, eine Absage. Mit Telefax vom 21.06.2015 machte der Kläger gegenüber der Beklagten geltend, er sei wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden und forderte die Zahlung einer Entschädigung iHv. mindestens drei Bruttomonatsverdiensten nach Entgeltgruppe 14 TV-L (Stufe 3) iHv. EUR 13.506,78. Dieses Begehren verfolgt er nach Zurückweisung des Anspruchs mit seiner Klage, die am 19.09.2015 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, weiter.


Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung zu zahlen, die EUR 9.004,52 aber nicht unterschreiten soll.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2016 Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klage mit Urteil vom 05.04.2016 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe im Bewerbungsschreiben zwar pauschal auf eine Schwerbehinderung hingewiesen, jedoch keine Angaben zum GdB oder der Art seiner Behinderung gemacht. Er habe auch die Inhaberschaft eines Schwerbehindertenausweises nicht nachgewiesen. Damit habe er die Beklagte nicht ordnungsgemäß informiert. Wegen der weiteren Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils vom 05.04.2016 Bezug genommen.

Gegen das am 25.04.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 09.05.2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Er macht geltend, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass er die Beklagte in seinem Bewerbungsschreiben nicht hinreichend klar und deutlich über seine Schwerbehinderung informiert habe. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts reiche es aus, den öffentlichen Arbeitgeber über das Vorliegen einer Schwerbehinderung zu informieren. Es sei nicht zusätzlich erforderlich, ihm den GdB mitzuteilen. An seiner bisherigen Rechtsprechung habe das Bundesarbeitsgericht nicht festgehalten.


Der Kläger beantragt zweitinstanzlich,

das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2016, Az. 4 Ca 3306/15, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung zu zahlen, die EUR 9.004,52 aber nicht unterschreiten soll.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte meint, sie sei nicht verpflichtet gewesen, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, weil seine fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle als Leiter ihrer Rechenzentren offensichtlich gefehlt habe. Bei den geforderten Erfahrungen und Kenntnissen im IT-Bereich habe es sich um 'Kernvoraussetzungen' gehandelt, deren Vorhandensein zwingend und unabdingbar für die Tätigkeit als Leiter der Rechenzentren seien. Zu dessen Aufgaben gehöre der Aus- und Aufbau der IT-Infrastruktur, Netzausbau, Serveradministration, Anbindung und Service des Rechenzentrums für Anwendungen in Lehre, Forschung und Verwaltung. Der Leiter ihrer Rechenzentren müsse über fundierte Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit einer Vielzahl von Hard- und Softwareproblemen verfügen. Er sei täglich mit derartigen Problemen konfrontiert, deren Lösungen gefordert seien. Sehr gute IT-Kenntnisse und Erfahrung in Führung und Steuerung eines IT-Bereich seien daher zwingend.

Der Kläger erfülle die zwingenden Einstellungsvoraussetzungen offensichtlich nicht. Ausweislich des vorgelegten Lebenslaufs und der beigefügten Arbeitszeugnisse weise er lediglich Berufserfahrung im Bereich Marktforschung und Unternehmensberatung auf. Der Kläger habe im Zeitraum von 1988 bis ins Jahr 2013 in verschiedenen Funktionen gearbeitet. All diesen Funktionen und Aufgabengebieten sei gemein, dass sie ganz überwiegend im Bereich Marktforschung und Unternehmensberatung angesiedelt seien. Der Kläger habe bei seinen früheren Arbeiten keine Erfahrungen in der Führung eines IT-Bereichs gesammelt. Er habe weder komplexe IT-Projekte gesteuert noch sehr gute Kenntnisse der allgemeinen IT erworben. Die Führungsrolle für ein Rechenzentrum in der hier vorhandenen Größe sei ohne technische Kompetenz nicht denkbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz Urteil vom 05.04.2016 - 4 Ca 3306/15
BAG - Beschluss vom 19. April 2017 - 8 AZN 1169/16 (Verwerfung nicht dokumentiert)



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7272


Weitere Informationen

Themen:
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Informationsstand: 10.05.2017

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