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Angaben zum Urteil

Unbegründete Entschädigungs- und Schadensersatzklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils - Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte

Gericht:

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 Sa 371/14


Urteil vom:

18.03.2015


Grundlage:

SGB IX § 82 / AGG § 15 Abs. 2



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 Satz 2 SGB IX geregelte Anspruch führt nicht dazu, dass Menschen mit Behinderung auch dann vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, wenn sie zwar nach dem Anforderungsprofil fachlich geeignet sind, aber andere im Anforderungsprofil festgelegte formale Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen.

2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2 a AltersteilzeitG Förderbare ist, aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) folgend, auch für Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst zulässig. Sie verstößt nicht gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese.


Quelle: Behindertenrecht 06/2016

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kiel, Urteil vom 19.09.2014 - 2 Ca 1194 c/14
BAG, Beschluss vom 21.10.2015 - 8 AZN 455/15 (Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde)



Quelle:

Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein


Referenznummer:

R/R7026


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auswahlverfahren /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Beschränkung /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Kriterium /
  • Neueinstellung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehinderung /
  • Stellenausschreibung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 25.07.2016

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