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Angaben zum Urteil

Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese

Gericht:

BAG 8. Senat


Aktenzeichen:

8 AZR 194/14


Urteil vom:

20.01.2016


Grundlage:

AGG § 1 / AGG § 3 Abs. 1 S. 1 / AGG § 7 Abs. 1 / AGG § 15 / AGG § 22 / SGB IX § 81 Abs. 2 / SGB IX § 81 Abs. 1 S. 10 / SGB IX § 82 / SGB IX § 95 Abs. 2 S. 1 / AGG § 22 / SGB IX § 99 Abs. 1 / GG Art. 33 Abs. 2 / EGRL 78/2000 Art. 5



Leitsatz:

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann einen schwerbehinderten Bewerber mit dem Argument von einem Vorstellungsgespräch ausschließen, dieser sei überqualifiziert.

Quelle: ZB 3/2016

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Die Verletzung der in § 82 Satz 2 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, eine/n schwerbehinderte/n Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet grundsätzlich die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Diese Pflichtverletzung ist grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein.

2. Unterlässt es der Arbeitgeber entgegen §§ 81 Abs. 1, 95 Abs. 2 SGB IX, die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Indiz i. S. d. § 22 AGG, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass der schwerbehinderte Bewerber wegen der Behinderung benachteiligt wurde.

3. Eine abweichende Vereinbarung mit der Schwerbehindertenvertretung, wonach diese nur über die in die nähere Auswahl kommende Bewerber zu informieren ist, lässt die Pflicht des Arbeitgebers zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht entfallen. Nach § 81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX kann nur der schwerbehinderte Bewerber auf eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung verzichten. Die Schwerbehindertenvertretung selbst hat demgegenüber keine Verzichtsmöglichkeit.

4. Zur Widerlegung der auf einen Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX gestützten Kausalitätsvermutung reicht es allerdings nicht aus, wenn der öffentliche Arbeitgeber Tatsachen vorträgt und beweist, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere Gründe als die Behinderung für die Benachteiligung der Bewerberin /des Bewerbers ausschlaggebend waren; es muss vielmehr hinzukommen, dass diese Gründe nicht die fachliche Eignung der Bewerberin/des Bewerbers betreffen. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er sich im Rahmen des Auswahlverfahrens ausschließlich von personalpolitischen Erwägungen hat leiten lassen, die die Mitarbeiterzufriedenheit und eine nachhaltige Personalplanung zum Ziel haben.

5. Bei der Würdigung, ob der Arbeitgeber die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung widerlegt hat, kann im Einzelfall auch dem Umstand Bedeutung zukommen, dass weitere schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden.

Quelle: Behindertenrecht 07/2016

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Saarbrücken Urteil vom 12.02.2012 - 2 Ca 258/11
LAG Saarland Urteil vom 08.01.2014 - 1 Sa 61/12



Quelle:

Rechtsprechung im Internet


Referenznummer:

R/R6985


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG) /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

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Informationsstand: 25.08.2016

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