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Angaben zum Urteil

Abbruch eines Auswahlverfahrens - Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens - Fristablauf für einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Gericht:

VG Koblenz 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 1247/14.KO / 5 K 1247/14


Urteil vom:

17.04.2015


Grundlage:

GG Art. 33 Abs. 2 / VwGO § 42 Abs. 2



Leitsatz:

1. Effektiver Rechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris). (Rn.18)

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in diesen Fällen innerhalb eines Monats nach Zugang der Abbruchmitteilung zu stellen. Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens mit einer Hauptsacheklage überprüfen zu lassen, verwirkt. (Rn.18)

Orientierungssatz:

Der Bewerbungsverfahrensanspruch erlischt auch, wenn sich das Auswahlverfahren erledigt, weil die Ämtervergabe nicht mehr stattfindet oder das Verfahren wirksam abgebrochen wurde (vgl BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13 -, juris). (Rn.20)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

BVerwG Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R6940


Weitere Informationen

Themen:
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Abbruch /
  • Abordnung /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbungsverfahren /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Ernennung /
  • fachliche Eignung /
  • Fristablauf /
  • öffentlicher Dienst /
  • Rechtmäßigkeit /
  • sachlicher Grund /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 28.07.2016

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