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Angaben zum Urteil

Entschädigungsanspruch - Benachteilung aufgrund einer Schwerbehinderung - Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren

Gericht:

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 Sa 182/11


Urteil vom:

19.09.2011


Grundlage:

AGG § 1 / AGG § 7 Abs 1 / AGG § 15 Abs 4



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.03.2011 - 2 Ca 1673 b/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche der Klägerin wegen Diskriminierung bei einer Bewerbung aufgrund einer Behinderung.

Die am .... 1973 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 1. Januar 2006 als schwerbehinderter Mensch anerkannt.

Unter anderem verfügt sie über ein abgeschlossenes Studium der Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Psychologie und Deutsch und arbeitete auch als Honorardozentin für Alphabetisierung und Deutsch als Fremdsprache. Des Weiteren war sie von Januar 2006 bis 31.08.2007 als Koordinatorin und Lehrkraft im Legasthenie-Projekt der Volkshochschule E... beschäftigt (Bl.18.d.A.), was auch die Anleitung von 6 Dozenten beinhaltete. Außerdem arbeitete sie rund 15 Monate im Jobcenter der Region E... im Arbeitsbereich der Arbeitsvermittlung/ -beratung und Integration; Stellenakquisition etc. und machte ein Praktikum bei der Agentur für Arbeit. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit war die - teils ehrenamtliche - Unterstützung und Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund. Wegen ihres beruflichen Werdegangs im Einzelnen wird auf den zur Akte gereichten Lebenslauf und die Zeugnisse und Tätigkeitsnachweise verwiesen (Anlage K3 - Bl 11 - 37 d.A.).

Nachdem sich bei der beklagten Landeshauptstadt das altersbedingte Ausscheiden der bisherigen Frauenbeauftragten zum 31. August 2010 abzeichnete, schrieb die Beklagte zum Zwecke der Neubesetzung die von der bisherigen Frauenbeauftragten innegehabte Planstelle 0... gemäß Verfügung vom 23. März 2010 zum einen über die verwaltungsinterne Stellenbörse, zum anderen sowohl in den Publikationsorganen 'Die Zeit' und 'K... N...' als auch im Onlineportal der Arbeitsagentur sowie auf der Homepage der Beklagten aus.

Die Ausschreibung lautet wie folgt:

'Die Landeshauptstadt K... sucht eine Leiterin des Referats für Gleichstellung (Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt K...).
Die Planstelle ist nach Entgeltgruppe 13 TVöD ausgewiesen. Die Besetzung der Stelle mit einer Beamtin ist grundsätzlich möglich.

Die Gleichstellungsbeauftragte trägt wesentlich zur Verwirklichung des Grundrechts auf Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Landeshauptstadt bei und wirkt auf die Beseitigung bestehender Benachteiligungen von Frauen hin. Aufgabenschwerpunkte sind u. a. die Leitung des Referats für Gleichstellung, die Unterstützung der Dienststelle bei der Umsetzung des kommunalen Gleichstellungsauftrages und Umsetzung des kommunalen Gleichstellungsauftrages und des Gleichstellungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein sowie die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in Gleichstellungsfragen.

Sie verfügen über ein Hochschulstudium, vorzugsweise aus dem Bereich der Sozialwissenschaften, über eine mindestens 2-jährige Verwaltungserfahrung, über Erfahrungen in der Personalführung sowie über gute Kenntnisse in den Grundlagen eines modernen Personalmanagements und in der Geschlechter- und Frauenforschung, sie bringen Kenntnisse der gleichstellungsrelevanten Aspekte der Migration und über Entwicklungen des Arbeitsmarktes sowie Erfahrungen in der Umsetzung von Gender Mainstreaming mit und haben Erfahrungen in der Gremienarbeit, dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Weitere Informationen finden Sie unter www.k....de. Telefonische Auskünfte erhalten Sie vom Büroleiter des Oberbürgermeisters, Herrn J...-H... L..., Tel. (O...) 9....

Menschen mit Behinderungen werden bei entsprechender Eignung bevorzugt berücksichtigt. Aussagekräftige Bewerbungen - insbesondere zu den Befähigungen - werden schriftlich bis zum 17. April 2010 an die Landeshauptstadt K..., Büro des Oberbürgermeisters, Postfach 1..., 2... K..., erbeten.
(Anlage K2-Bl 9 d.A./B1 - Bl. 72 d.A.)

Bei dieser Stelle handelt es sich um eine zu besetzende Stabsstelle. Sie ist direkt bei dem Oberbürgermeister angesiedelt und wird nach der Entgeltgruppe 13 TVöD vergütet. Dem Referat obliegt im Wesentlichen die Aufgabenstellung, für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Landeshauptstadt zu wirken und für die Beseitigung bestehender Benachteiligungen von Frauen einzutreten.

Die Klägerin bewarb sich auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle als Leiterin des Referats für Gleichstellung. In dem Bewerbungsschreiben, dem zahlreiche Zeugnisse sowie Befähigungsnachweise beigefügt waren, führte die Klägerin unter anderem aus:

'Mit großer Freude bewerbe ich mich hiermit um die vakante Position der Leiterin des Referats für Gleichstellung, da ich davon überzeugt bin, dass ich die gewünschten Voraussetzungen für diese auf den Punkt erfülle.

Ich bin Politologin aus bikulturellem Elternhaus mit langjähriger Erfahrung im öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Bereich. Die Inhalte meiner Arbeit konzentrieren sich seit jeher auf die Harmonisierung der Integration von Minderheiten in unserer Gesellschaft. Diese erfährt derzeit vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine besondere Bedeutung hinsichtlich der nachhaltigen Qualitätssicherung unseres Gesellschaftsmodells.

Zu der Stadt K... besitze ich eine herausgehobene Affinität, da ich dort zahlreiche berufliche sowie ehrenamtliche Tätigkeiten mit Bezug auf die ausgeschriebene Position ausführte, so unterstützte ich u.a. Frauen muslimischer Herkunft bei der Emanzipation von ihren Ehemännern und bei der aktiven Teilhabe an der Gesellschaft, indem ich sie nicht nur bei Behördengängen begleitete, sondern auch nach Jahren der Isolation dazu brachte, Deutsch lesen und schreiben zu lernen.

Des Weiteren verfüge ich über weitreichende Erfahrungen im Personalmanagement, in der Beratung von nach Arbeit suchenden Menschen (SGB II und III) sowie in der Friedens- und Konfliktforschung.

Ich freue mich auf eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch, in welchem ich Sie trotz Schwerbehinderung gerne von meiner Eignung überzeugen möchte und verbleibe bis dahin

mit freundlichen Grüßen

A... G...'

Unter den mehr als 40 eingegangenen Bewerbungen traf der Leiter des Büros des Oberbürgermeisters eine Vorauswahl dahingehend, welche Bewerberinnen ihm, Herrn L..., infolge fehlender bzw. nicht vollständig vorhandener Ausschreibungskriterien als offensichtlich ungeeignet erschienen. Einschließlich der Klägerin hatten drei schwerbehinderte Bewerberinnen ihre Unterlagen eingereicht.

Mit Schreiben vom 02. Juni 2010 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine Vielzahl von Bewerbungen eingegangen sei, die Klägerin jedoch nicht zu dem engeren Kreis der für die Besetzung der Stelle in Betracht kommenden Bewerberinnen gehöre. Eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erfolgte gegenüber der Klägerin nicht.

Mit Datum vom 02. Juli 2010 teilte die Beklagte der Klägerin bei Rücksendung der Bewerbungsunterlagen mit, dass das Auswahlverfahren beendet sei und sie bei der Stellenbesetzung nicht habe berücksichtigt werden können. Von den verbliebenen sechs Bewerberinnen, die sämtliche Ausschreibungskriterien erfüllten, entschied sich die Beklagte für zwei, denen die Möglichkeit zur Vorstellung bei dem Oberbürgermeister der Beklagten eingeräumt wurde. Herr A... entschied sich schließlich für die Bewerberin B..., die am 08. Juli 2010 durch Beschluss der Ratsversammlung zur Gleichstellungsbeauftragten der Beklagten ernannt worden ist.

Die Klägerin bezog in der Zeit von September 2010 bis Oktober 2010 Leistungen der Agentur für Arbeit in Höhe von 741,90 EUR. Ab Oktober 2010 bis einschließlich Februar 2011 ging die Klägerin einer befristeten Beschäftigung nach und bezog eine Brutto-Monatsvergütung in Höhe von 2.360,00 EUR.

Mit ihrer am 12. August 2010 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage machte die Klägerin Schadensersatzansprüche gem. § 15 Abs. 2 AGG wegen behinderungsbezogener Diskriminierung im Rahmen des Auswahlverfahrens für die streitgegenständlich zu besetzende Stelle geltend.

Sie hat stets die Ansicht vertreten, die Beklagte habe sie als schwerbehinderten Menschen unter Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, obgleich sie nicht offensichtlich ungeeignet gewesen sei. Daher bestehe die Vermutung einer Diskriminierung wegen ihres Behindertenstatus. Somit sei ihr die Beklagte zum Schadenersatz verpflichtet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das ist im Wesentlichen mit der Begründung geschehen, die Beklagte sei nicht zur Einladung der Klägerin verpflichtet gewesen, weil der Klägerin offensichtlich die fachliche Eignung fehle, da sie nicht das Anforderungsprofil erfülle. So habe die Klägerin keinerlei Erfahrungen mit dem Versuch, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen, also in der Umsetzung von Gender-Mainstreaming. Dieser Bereich fehle schlichtweg in ihrer Vita. Ebenso fehlten u.a. ganz offenbar die vorausgesetzten Kenntnisse auf dem Gebiet der Gremienarbeit. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand, Anträge und Entscheidungsgründe der erstinstanzlichen Entscheidung vom 11.03.2011 verwiesen.

Gegen dieses der Klägerin am 14.04.2011 zugestellte Urteil hat sie am 05.05.2011 Berufung eingelegt, die nach Fristverlängerung innerhalb der gesetzten Frist begründet wurde.

Die Klägerin ergänzt und vertieft im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie meint, die Beklagte habe sie zu dem Vorstellungsgespräch einladen müssen, da sie bis auf die Erfahrungen im Bereich Gender-Mainstreaming über alle im Anforderungsprofil geforderten Erfahrungen verfüge. Da der Stellenbewerber aber grundsätzlich nicht bereits alle geforderten Kenntnisse und Erfahrungen besitzen müsse, es vielmehr darauf ankomme, ob sie sich diese in einer zumutbaren Einarbeitungszeit aneignen könne, sei sie nicht offensichtlich ungeeignet gewesen. Somit sei ihr die Beklagte zum Schadenersatz verpflichtet.


Die Klägerin beantragt:

1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kiel vom 11. März 2011 zu Az. 2 Ca 1673 b/10 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin eine der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung, die jedoch 9.000,00 EUR nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 18. August 2010 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über die Höhe des Entgelts für die Planstelle 'Leiterin des Referats für Gleichstellung nach Entgeltgruppe 12 TVöD einschließlich Zulagen und Sonderzahlungen des laufenden Jahres, bis zum Ablauf des IV. Quartals im Folgejahr, beginnend mit dem 31. September 2010, Auskunft zu erteilen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Differenz von den Leistungen der ARGE (Bundesagentur für Arbeit) von derzeit 741,90 EUR nach Maßgabe der Auskunft nach 2. für den Zeitraum ab dem 30.09.2010 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

Sie hält das angefochtene Urteil sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht für zutreffend. Die Klägerin sei für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich nicht geeignet gewesen, so dass sie nicht zu einem Bewerbungsgespräch habe eingeladen werden müssen. Sie entspreche in wesentlichen Belangen nicht den Mindesterwartungen an eine Leiterin des Referats für Gleichstellung. Die Klägerin verfüge zwar über ein abgeschlossenes Hochschulstudium, nicht aber über ein solches der Sozialwissenschaften. Des Weiteren seien, da eine Leitungsfunktion in der öffentlichen Verwaltung ausgeübt werden solle, Erfahrungen in der Personalführung und gute Kenntnisse der Grundlagen eines modernen Personalmanagements sowie mindestens 2-jährige Verwaltungserfahrungen und Erfahrungen in der Gremienarbeit vorausgesetzt. Da es Aufgabe einer Gleichstellungsbeauftragten sei, auf die Verwirklichung des Grundrechts auf Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Beseitigung bestehender Benachteiligungen von Frauen hinzuwirken, seien guten Kenntnisse in den Grundlagen der Geschlechter- und Frauenforschung, der gleichstellungsrelevanten Aspekte der Migration und Entwicklungen des Arbeitsmarktes, sowie Erfahrungen in der Umsetzung von Gender Mainstreaming gefordert. All diese Anforderungen erfülle die Klägerin unter Berücksichtigung ihres Bewerbungsschreibens, ihres Lebenslaufs und ihrer Arbeitszeugnisse offensichtlich nicht.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf den mündlich vorgebrachten Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der Verhandlungen Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kiel Urteil vom 11.03.2011 - 2 Ca 1673 b/10



Quelle:

Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein


Referenznummer:

R/R5112


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Ablehnungsgrund /
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  • Urteil


Informationsstand: 30.03.2012

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