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Angaben zum Urteil

Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft bei Einstellung - Vertragsanfechtung wegen unzutreffender Beantwortung/Verschweigen durch den Bewerber

Gericht:

ArbG Berlin


Aktenzeichen:

8 Ca 12611/08 / 8 Ca 15665/08


Urteil vom:

07.10.2008


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 2 / AGG § 7 / AGG § 8



Nicht-amtliche Leitsätze:

Die tätigkeitsunabhängige generelle Frage eines Arbeitgebers nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft eines Stellenbewerbers ist gem. § 81 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit dem AGG nicht zulässig.

Eine falsche Antwort auf eine solche Frage berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung und Kündigung des mit diesem Bewerber abgeschlossenen Arbeitsvertrages.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Behindertenrecht 04/2009



Referenznummer:

R/R5064


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Kündigung /
  • Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung

Schlagworte:
  • Anfechtung /
  • Anfechtungsrecht /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitnehmerpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arglistige Täuschung /
  • Auskunftspflicht /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Einstellung /
  • Falschbeantwortung /
  • Fragerecht /
  • Informationspflicht /
  • Kenntnisstand /
  • Kündigung /
  • Offenbarungspflicht /
  • Persönlichkeitsrecht /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Vertragsanfechtung


Informationsstand: 01.07.2009

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