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Angaben zum Urteil

Beteiligungsrechte bei der Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion nach § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX

Gericht:

LAG Köln 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 TaBV 113/08


Urteil vom:

08.04.2009


Grundlage:

SGB IX § 95 Abs. 2 Satz 1



Leitsätze:

Das in § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX normierte Unterrichtungs- und Anhörungsrecht steht der Schwerbehindertenvertretung nur dann zu, wenn ein einzelner Schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mensch oder das Kollektiv der schwerbehinderten Menschen betroffen ist.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass entweder die spezifischen Belange der Gruppe der schwerbehinderten Menschen oder die eines einzelnen schwerbehinderten Menschen 'berührt' werden.

Dies ist nicht der Fall wenn es - ohne dass schwerbehinderte Menschen als Bewerber zu berücksichtigen sind - um die Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion geht, der nachgeordnet auch schwerbehinderte Menschen zugeordnet sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Köln - 8 BV 100/08
BAG Beschluss vom 17.08.2010 - 9 ABR 83/09



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4375


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auswahlverfahren /
  • Beteiligungsrecht /
  • Beteiligungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 28.09.2009

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