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Angaben zum Urteil

Einstellung in die Beamtenlaufbahn des mittleren Dienstes - Frage nach dem Gesundheitszustand/gesundheitliche Eignung - Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber

Gericht:

VG Neustadt


Aktenzeichen:

1 K 1158/10.NW


Urteil vom:

25.05.2011


Grundlage:

SGB IX § 81 / AGG § 1 / AGG § 3 / AGG § 7 / AGG § 15 Abs. 2 / AGG § 24 / GG Art. 33 Abs. 2 / BeamtStG § 9



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Für eine Einstellung als Beamter ist die gesundheitliche Eignung zwingende Voraussetzung. Fragen nach dem Gesundheitszustand eines Bewerbers sind daher zulässig.

2. Ergeben sich aus dem Verhalten und den Angaben eines Bewerbers nachvollziehbare Zweifel an seiner Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit, ist eine Ablehnung der Einstellung nicht willkürlich oder diskriminierend.

3. Die Unterrichtungs- und Begründungspflichten des Arbeitgebers bzw. Dienstherren gem. § 81 Abs. 1 Sätze 7 bis 9 SGB IX gelten u.a. nicht, wenn der Arbeitgeber bzw. Dienstherr seine Pflichtquote zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung erfüllt.

Pressemitteilung:

(Nr. 18/11)

Das VG Neustadt hatte über eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entscheiden.

In dem Verfahren klagte ein behinderter Bewerber für die Beamtenlaufbahn des mittleren Justizdienstes, der nicht eingestellt worden war, auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern und stützte seinen Anspruch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Danach ist der Arbeitgeber - oder wie hier der öffentliche Dienstherr - zur Entschädigungsleistung bis zu dieser Höhe verpflichtet, wenn ihm ein Verstoß gegen das im Gesetz niedergelegte Verbot, eine Person wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen, vorgeworfen werden kann. Der Kläger sah diesen Verstoß in nach seiner Ansicht unzulässigen Fragen nach seinem Gesundheitszustand im Vorstellungsgespräch und in einer willkürlichen Ablehnungsentscheidung.

Diese Auffassung teilte das VG nicht und wies seine Klage ab.

Die Richter heben in dem Urteil hervor, dass für eine Einstellung als Beamter die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zwingend erforderlich sei, weshalb es dem Dienstherrn erlaubt sein müsse, sich darüber im Vorstellungsgespräch ein Bild zu machen und erforderlichenfalls auch nachzufragen. Ergäben sich - wie hier - aus dem Verhalten und den Angaben des Betroffenen nachvollziehbare Zweifel an seiner Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit, weil er selbst u.a. geäußert habe, er sei oft müde und ohne Elan, sei die Ablehnungsentscheidung nicht willkürlich erfolgt. Er werde in einem solchen Fall nicht wegen seiner Behinderung im Vergleich zu anderen Bewerbern benachteiligt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Quelle:

Behindertenrecht 02/2012



Referenznummer:

R/R3878


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Absage /
  • Auswahlverfahren /
  • Beamtenlaufbahn /
  • Begründungspflicht /
  • Belastbarkeit /
  • Berufseignung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Fragerecht /
  • gesundheitliche Eignung /
  • Gesundheitszustand /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Neueinstellung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 27.04.2012

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