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Angaben zum Urteil

Mitbestimmung im Hinblick auf die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst

Gericht:

OVG Berlin-Brandenburg


Aktenzeichen:

OVG 60 PV 3.11


Urteil vom:

25.08.2011


Grundlage:

PersVG BE § 79 Abs 2 S 4 / PersVG BE § 87 Nr 1 / PersVG BE § 75 Abs 1 Nr 1 / AÜG § 14 Abs 3 / AÜG § 14 Abs 4 / SGB IV § 8 Abs 1 / SGB IX § 81 Abs 1 / SGB IX § 82 S 1



Leitsatz:

1. Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist nicht nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG mitbestimmungspflichtig.

2. Für eine Mitbestimmung bei der Einstellung nach § 87 Nr. 1 PersVG Berlin ist Voraussetzung, dass eine regelmäßige und dauernde, nicht bloß vorübergehende bzw. geringfügige Arbeit verrichtet wird.

3. Ist eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist.

4. Beträgt die Beschäftigungsquote von Leiharbeitnehmern in einer Dienststelle 1,7% der vorhandenen Vollzeitstellen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch Einsätze von Leiharbeitnehmern die Schaffung neuer Arbeitsplätze umgangen werden soll.

5. Die Zwei-Monats-Frist beginnt mit jedem Einsatz eines Leiharbeitnehmers von neuem zu laufen, auch wenn die Einsätze alle durch eine längerfristige, aber jeweils nur durch kurzfristige Krankschreibungen belegte Erkrankung eines Stammbeschäftigten bedingt sind.

6. Auch wenn die Übernahme eines Leiharbeitnehmers zum Zwecke der Vertretung eines arbeitsunfähig erkrankten Stammbeschäftigten das Merkmal der Einstellung im Sinne von § 87 Nr. 1 PersVG Berlin erfüllt, handelt es sich doch offenkundig nicht um eine nach §§ 81 Abs. 1, 82 Satz 1 SGB IX meldepflichtige Besetzung eines freien Arbeitsplatzes.

7. Eine gleichwohl - nur - auf die vermeintliche Verletzung der Meldepflicht gestützte Zustimmungsverweigerung ist unbeachtlich.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Berlin Beschluss vom 21.12.2010



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3729


Weitere Informationen

Themen:
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeitsdauer /
  • Befristetes Arbeitsverhältnis /
  • Befristung /
  • Beschäftigungszeitraum /
  • geringfügige Beschäftigung /
  • Krankheitsvertretung /
  • Leiharbeit /
  • Mitbestimmung /
  • Mitbestimmungsrecht /
  • Neueinstellung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalvertretung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverweigerung /
  • Zustimmungsverweigerungsgrund


Informationsstand: 02.12.2011

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