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Angaben zum Urteil

Öffentlicher Arbeitgeber - Keine Einladung zum Bewerbungsgespräch - Nicht statthafte Festlegung von Kriterien für offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung eines schwerbehinderten Bewerbers durch Dienstvereinbarung

Gericht:

LAG Hessen 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 Sa 488/10


Urteil vom:

05.10.2010


Grundlage:

AGG § 7 Abs. 2 / SGB IX § 82 / AGG § 15 Abs. 2



Orientierungssatz:

Grundsätzlich ist die Verletzung der Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber eine Tatsache, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lässt. Ein sich bewerbender schwerbehinderter Mensch muss nur dann nicht eingeladen werden, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

Die gerichtliche Überprüfung dieser offensichtlich fehlenden Eignung kann nicht dadurch umgangen werden, dass sich der öffentliche Arbeitgeber auf eine Dienstvereinbarung beruft, die bestimmt, dass die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, wenn alle am Einstellungsverfahren beteiligt Gewesenen einstimmig dieser Ansicht sind. Eine solche Dienstvereinbarung verstößt ihrerseits gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 2 AGG. Sie unterläuft den allgemeinen Justizgewährungsanspruch.

In aller Regel wird sich bei solchen Fallkonstellationen der öffentliche Arbeitgeber nicht darauf berufen können, er habe bei der Anwendung der Dienstvereinbarung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Frankfurt Urteil vom 28. Januar 2010 - 11 Ca 7932/09
BAG Urteil vom 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R3573


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Anforderungsprofil /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Benachteiligungsschutz /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Dienstvereinbarung /
  • Diskriminierung /
  • Eignung /
  • Entschädigung /
  • fachliche Eignung /
  • Neueinstellung /
  • Offensichtlichkeit /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 16.08.2011

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