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Angaben zum Urteil

Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Beförderung eines Mitbewerbers begründet keinen Schaden eines bereits in den Ruhestand versetzten Beamten

Gericht:

VG Neustadt


Aktenzeichen:

1 K 785/10.NW


Urteil vom:

30.03.2011



Leitsätze:

1. Ein Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG setzt die Kausalität zwischen der gleichbehandlungswidrigen Benachteiligung eines Beamten und dem geltend gemachten materiellen Schaden voraus.

2. Ein Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG wegen Nichtbeförderung eines schwerbehinderten Beamten besteht regelmäßig nicht, wenn es der Beamte unterlässt, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch mit den ihm eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten im Auswahlverfahren durchzusetzen.

3. Ein materieller Schaden und eine Kausalkette im Sinne des § 15 Abs. 1 AGG scheiden aus, wenn der Beamte vor der Höhergruppierung des Konkurrenten auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt wird.

4. Ein Entschädigungsanspruch für Nichtvermögensschäden nach § 15 Abs. 2 AGG setzt lediglich eine kompensationsbedürftige Benachteiligung oder Diskriminierung des Beamten voraus. Der vorherigen Durchführung eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens bedarf es daher nicht.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R3538


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Beförderung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • AGG /
  • Auswahl /
  • Beamter /
  • Beförderung /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Eignung /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • öffentlicher Dienst /
  • Ruhestand /
  • Schadensersatz /
  • Schwerbehinderung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 24.06.2011

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