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Angaben zum Urteil
Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahrer Beantwortung der Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung - Entschädigungsanspruch
Gericht:
LAG Hessen 6. Kammer
Aktenzeichen:
6/7 Sa 1373/09
Urteil vom:
24.03.2010
Grundlage:
BGB § 611 Abs. 1 / BGB § 123 Abs. 1 / SGB IX § 81 Abs. 2 S. 1 / AGG § 15 Abs. 2
Leit- oder Orientierungssatz:
Die tätigkeitsneutrale Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung ist unzulässig. Sie stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung schwerbehinderter Menschen dar. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages oder Kündigung ist wegen unwahrer Beantwortung dieser Frage unzulässig. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG kommt grundsätzlich in Betracht, kann aber im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn der materielle Schadensausgleich ausreichend ist.
Fortsetzung/Langtext
Rechtsweg:
ArbG Frankfurt am Main Urteil vom 20. Mai 2009 - 7 Ca 7633/08
BAG Urteil vom 07.07.2011 - 2 AZR 396/10
Quelle:
Rechtsprechungsdatenbank Hessen
Hinweis:
Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2011/B8-...
Referenznummer:
R/R3439
Weitere Informationen
Themen:
- Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
- Behinderung und Arbeit /
- Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
- Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
- Kündigung /
- Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft /
- Neueinstellung / Stellenbesetzung
Schlagworte:
- Anfechtung /
- Anfechtungsrecht /
- Arbeitgeber /
- Arbeitnehmerpflicht /
- Arbeitsgerichtsbarkeit /
- Arglistige Täuschung /
- Auskunftspflicht /
- Bewerbung /
- Bewerbungsgespräch /
- Bewerbungsverfahren /
- Diskriminierungsverbot /
- Entschädigungsanspruch /
- Falschbeantwortung /
- Fragerecht /
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- unterschiedliche Behandlung /
- Urteil /
- Vertragsanfechtung /
- Zulässigkeit
Informationsstand: 18.10.2010
