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Angaben zum Urteil

Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahrer Beantwortung der Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung - Entschädigungsanspruch

Gericht:

LAG Hessen 6. Kammer


Aktenzeichen:

6/7 Sa 1373/09


Urteil vom:

24.03.2010


Grundlage:

BGB § 611 Abs. 1 / BGB § 123 Abs. 1 / SGB IX § 81 Abs. 2 S. 1 / AGG § 15 Abs. 2



Leit- oder Orientierungssatz:

Die tätigkeitsneutrale Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung ist unzulässig. Sie stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung schwerbehinderter Menschen dar. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages oder Kündigung ist wegen unwahrer Beantwortung dieser Frage unzulässig. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG kommt grundsätzlich in Betracht, kann aber im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn der materielle Schadensausgleich ausreichend ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Frankfurt am Main Urteil vom 20. Mai 2009 - 7 Ca 7633/08
BAG Urteil vom 07.07.2011 - 2 AZR 396/10



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2011/B8-...


Referenznummer:

R/R3439


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Kündigung /
  • Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung

Schlagworte:
  • Anfechtung /
  • Anfechtungsrecht /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitnehmerpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arglistige Täuschung /
  • Auskunftspflicht /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Falschbeantwortung /
  • Fragerecht /
  • Informationspflicht /
  • Kenntnisstand /
  • Kündigung /
  • Offenbarungspflicht /
  • Persönlichkeitsrecht /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Stellenbesetzung /
  • unterschiedliche Behandlung /
  • Urteil /
  • Vertragsanfechtung /
  • Zulässigkeit


Informationsstand: 18.10.2010

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