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Angaben zum Urteil

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft - keine Nachforschungspflicht des Arbeitgebers

Gericht:

Arbg Ulm 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Ca 316/09


Urteil vom:

17.12.2009


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 2 S. 1 u. 2 / SGB IX § 82 S. 2 u. 3 / AGG § 1 / AGG § 2 / AGG § 3 / AGG § 6 / AGG § 15 / AGG § 22



Leitsätze:

1. Zu den Indizien im Sinne von § 22 AGG, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, gehört es insbesondere, wenn der öffentliche Arbeitgeber seiner Pflicht aus § 82 S. 2 SGB IX nicht genügt, den nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten Bewerber zur Vorstellung einzuladen.

2. Stützt ein schwerbehinderter Bewerber die Vermutung einer Benachteiligung auf die unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch durch einen öffentlichen Arbeitgeber, muss er darlegen, dass der Arbeitgeber entweder positive Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hatte oder aufgrund der Bewerbungsunterlagen sich diese Kenntnis jedenfalls hätte verschaffen können.

3. Vom Arbeitgeber kann - über seine Pflicht zur vollständigen Kenntnisnahme der Bewerbungsunterlagen hinaus - nicht verlangt werden, dass er bei Vorliegen bestimmter Anhaltspunkte selbständig Nachforschungen unternimmt, ob ein Bewerber die Schwerbehinderteneigenschaft besitzt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R3266


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auswahlverfahren /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsunterlagen /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierung /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Kenntnis /
  • Nachforschungspflicht /
  • Neueinstellung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 03.03.2010

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