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Angaben zum Urteil

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - Unterrichtungspflicht - Widerlegung

Gericht:

LAG Hessen 19. Kammer


Aktenzeichen:

19/3 Sa 2136/08


Urteil vom:

28.08.2009


Grundlage:

AGG § 6 Abs. 1 / AGG § 15 Abs. 2 / AGG § 7 Abs. 1 / AGG § 3 Abs. 1 S. 1 / AGG § 1 / SGB IX § 81 / SGB IX § 82 S. 2 / SGB IX § 95 Abs. 2 S. 3 / BGB § 242 / GG Art 33 Abs. 2



Leit- oder Orientierungssatz:

1. Die Unterrichtungspflicht des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX und betrifft damit nur Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 95 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist.

2. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung kann sich der Arbeitgeber auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran ist er nicht durch eine fehlende Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX gehindert. Allerdings kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert sind. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Darmstadt Urteil vom 29. Oktober 2008 - 9 Ca 303/08



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R3234


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Anhörungspflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auswahl /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Dokumentation /
  • Eignung /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 07.01.2010

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