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Angaben zum Urteil

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - Unterrichtungspflicht - Widerlegung

Gericht:

LAG Hessen 19. Kammer


Aktenzeichen:

19/3 Sa 1742/08


Urteil vom:

28.08.2009


Grundlage:

AGG § 15 Abs. 2 / AGG § 22 / AGG § 6 Abs. 1 S. 2 / AGG § 7 Abs. 1 / AGG § 3 Abs. 1 S. 1 / AGG § 1 / SGB IX § 81 / SGB IX § 95 Abs. 2 S. 3 / BGB § 242



Leit- oder Orientierungssatz:

1. Die Unterrichtungspflicht des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX und betrifft damit nur Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 95 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist.

2. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung kann sich der Arbeitgeber auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran ist er nicht durch eine fehlende Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX gehindert. Allerdings kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert sind. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig.

3. Da die Entschädigung nicht dem Ausgleich materieller Schäden dient, sondern als Ausgleich für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gewährt wird, kann die Höhe der Entschädigung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Bewerber inzwischen einen anderen Arbeitsplatz gefunden hat. Aus dem gleichen Grund kann auch nicht berücksichtigt werden, dass ein Kläger nur eine Stelle hätte antreten können, wenn ein Arbeitgeber in mehreren Stellenbesetzungsverfahren wegen Benachteiligung eine Entschädigung an den Bewerber zu zahlen hat.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Darmstadt Urteil vom 24. September 2008 - 5 Ca 122/09



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B7-2010....

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B8-2010....


Referenznummer:

R/R3233


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Anhörungspflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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  • Bewerbungsverfahren /
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  • Urteil


Informationsstand: 06.01.2010

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