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Angaben zum Urteil

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers - Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch

Gericht:

VG Berlin 28. Kammer


Aktenzeichen:

28 A 135.07


Urteil vom:

28.04.2009



Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 1.578,09 Euro zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter.

Am 23. März 2006 schrieb die Beklagte in einer Wochenzeitung zwei Ausbildungsplätze für Bibliotheksreferendare an der Universitätsbibliothek ab dem 1. Oktober 2006 aus. Die Ausschreibung hatte folgenden Inhalt:

'Anforderungen : Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nach der Verordnung über die Laufbahn der Beamten des Bibliotheksdienstes (BibILVO)

Voraussetzungen : Abgeschlossenes Hochschulstudium in Naturwissenschaften bzw. Geisteswissenschaften, bevorzugt Philosophie, gründliche Kenntnisse der englischen und einer weiteren lebenden Fremdsprache sowie Grundkenntnisse einer weiteren Sprache.

Wir wünschen uns Bewerber/innen, die sich über ihr eigentliches Studiengebiet hinaus in anderen Feldern engagiert haben (z. B. kulturell, sozial, journalistisch bzw. in einem Dienstleistungsbereich). Wir erwarten einen überdurchschnittlichen Studienabschluss. Gefragt sind Hochschulabsolventen/innen mit Sozialkompetenz, die Leistungsbereitschaft, Informationskompetenz und Interesse für Management- und Verwaltungsaufgaben in ihrem späteren Berufsleben einbringen möchten. Erwünscht sind sehr gute EDV-Kenntnisse.

...

Schwerbehinderte Bewerber/innen werden bei gleicher Eignung bevorzugt.'

Auf diese Ausschreibung bewarb sich der am 11. September 1970 geborene Kläger am 3. April 2006, wobei er u.a. darauf hinwies, dass er Schwerbehinderter im Sinne des Schwerbehindertengesetzes sei, er jedoch die in der Ausschreibung genannte Tätigkeit ohne jede Einschränkung ausüben könne.

Auf die Ausschreibung gingen insgesamt 281 Bewerbungen ein, davon vier von schwerbehinderten Bewerbern. Zu einem Auswahlverfahren am 31. Mai und 1. Juni 2006 wurden insgesamt 29 Bewerber eingeladen, darunter alle schwerbehinderten Bewerber. In der Einladung wurden die Bewerber darauf hingewiesen, dass das Auswahlverfahren in zwei Stufen erfolge: In einer ersten Stufe müssten alle Bewerber einen Vortrag von 10 Minuten zum Thema 'Nutzeranforderungen an eine Universitätsbibliothek' halten. In einer zweiten Stufe würden ab 13.00 Uhr Vorstellungsgespräche mit einem engeren Bewerberkreis geführt werden. Im Sekretariat der Universitätsbibliothek könne erfragt werden, ob man für den engeren Bewerberkreis ausgewählt worden sei. Der Kläger wurde im Anschluss an seinen Vortrag am 1. Juni 2006 nicht für den engeren Bewerberkreis ausgewählt.

Nach Durchführung des Auswahlverfahrens schlug der Direktor der Universitätsbibliothek der Abteilung Personal und Personalentwicklung mit Schreiben vom 6. Juni 2006 vier Bewerber - zwei davon als Nachrücker - vor. Nach Absage von zwei der Vorgeschlagenen wurden die beiden Ausbildungsplätze an den Vorgeschlagenen zu 1) und die 2. Nachrückerin vergeben. Diese haben die Ausbildung am 1. Oktober bzw. 1. November 2006 begonnen. Mit Schreiben vom 8. November 2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er bei der Besetzung der Ausbildungsstelle nicht habe berücksichtigt werden können, und schickte ihm die Bewerbungsunterlagen zurück.

Mit Schreiben vom 30. November 2006 verlangte der Kläger von der Beklagten eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsverdiensten wegen der Verletzung von Schutzvorschriften für Schwerbehinderte und wegen Diskriminierung. Zur näheren Begründung wies er u.a. darauf hin, dass er entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei. Die Beklagte teilte ihm mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 mit, dass seine Forderung nicht nachvollziehbar sei. Aufgrund der Vielzahl von Bewerbungen sei das Auswahlverfahren zweistufig ausgestaltet gewesen. Alle schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber, denen die fachliche Eignung nicht offensichtlich gefehlt habe, seien zu einer persönlichen Vorstellung eingeladen worden. Hierzu sei auch der Kläger eingeladen worden. Aufgrund eines Vergleichs seiner Vortragsleistung mit denen der anderen Bewerber sei er als weniger geeignet eingeschätzt und daher nicht zu dem anschließenden persönlichen Gespräch gebeten worden.

Mit seiner am 19. Januar 2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Aufgrund seiner fachlichen Leistung habe er nicht als offensichtlich ungeeignet angesehen werden können und somit zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen. Stattdessen habe er nur seinen Vortrag halten können, zu einem Vorstellungsgespräch sei es nicht gekommen. Er habe in seinem Vortrag alle wesentlichen Punkte des vorgegebenen Themas dargestellt. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum er nicht zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei. Da dem Kläger nicht die Gelegenheit gegeben worden sei, in einem persönlichen Gespräch seine Eignung unter Beweis zu stellen und sich zu präsentieren, liege eine entschädigungspflichtige Benachteiligung vor.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine angemessene Entschädigung in Geld, die in genauer Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, gemäß § 81 Abs.2 Satz 2 Nr.2 SGB IX in der vor dem 16. August 2006 geltenden Fassung zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass in dem Auswahlverfahren rechtliche Bestimmungen zum Schutz schwerbehinderter Bewerber nicht verletzt worden seien. Der Kläger habe Gelegenheit gehabt, sich im Rahmen seines Vortrages, der Teil des Vorstellungsgesprächs gewesen sei, zu präsentieren. Diese Präsentation habe die Auswahlkommission nicht überzeugt, der Vortrag sei von ihr einstimmig als negativ bewertet worden. Der Kläger habe auch nicht zu einem (weiteren) Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, da er sich durch seinen Vortrag als offensichtlich ungeeignet erwiesen habe. Aber selbst wenn man einen Verstoß gegen § 82 SGB IX annehme, würde sich daraus keine Vermutung für eine Benachteiligung ableiten lassen, denn ein Verstoß gegen diese Vorschrift sei nicht sanktioniert. Ein Entschädigungsanspruch sei schließlich in jedem Fall nicht begründet, da die Ablehnung des Klägers allein aus sachlichen Gründen erfolgt sei. Der Vortrag des Klägers sei inhaltlich und in der Darstellungsweise weit hinter den Vorträgen der ausgewählten Bewerber zurückgeblieben. Schließlich könne das Begehren des Klägers auch deshalb keinen Erfolg haben, weil er es versäumt habe, gegen seine Nichtauswahl eine Konkurrentenklage zu erheben und ggfs. um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte einschließlich der Verwaltungsvorgänge der Beklagten ( 1 Ordner, 2 Hefter) Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3186


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Themen:
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  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
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Informationsstand: 06.07.2009

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