Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Behinderungsbezogene Benachteiligung bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen - Kein Entschädigungsanspruch bei verspäteter Unterrichtung über Behinderung

Gericht:

BAG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 AZR 643/07


Urteil vom:

18.11.2008


Grundlage:

Art 2 EGRL 78/2000, Art 5 EGRL / 78/2000, Art 7 EGRL 78/2000, / Art 10 EGRL 78/2000 / SGB IX § 2 / SGB IX § 68 / SGB IX § 69 / SGB IX § 81 Abs. 1 / SGB IX § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 3 vom 23.04.2004 / SGB IX § 81 Abs. 2 S. 1 vom 23.04.2004 / SGB IX § 82 / SGB IX § 156 / SGB X § 34 / ZPO § 253 Abs. 2



Orientierungssätze:

1. § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. ist im öffentlichen Dienst gemeinschaftsrechtskonform auf alle behinderten Beschäftigten mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 anzuwenden. Anzuwenden ist auch die Beweislastregelung des § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 SGB IX a.F., nicht aber § 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX (Einladungspflicht vorbehaltlich offensichtlich fehlender Eignung des Bewerbers).

2. Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber zur Zeit seiner Auswahlentscheidung weiß oder wissen muss, dass der Bewerber mit einem Grad von mindestens 30 behindert ist.

3. Diese Kenntnis wird in der Regel durch die Vorlage einer Gleichstellungszusicherung i.S.v. § 34 SGB X vermittelt.

4. Der Arbeitgeber braucht eine Behinderung, die der Arbeitnehmer erst nach Ablauf der in der Ausschreibung gesetzten Bewerbungsfrist offen legt, nicht mehr zu berücksichtigen, wenn er seine Auswahlentscheidung zu diesem Zeitpunkt bereits (intern) getroffen hat. Das Stellenbesetzungsverfahren muss nicht wieder eröffnet werden.

5. Ob der (schwer-)behinderte Mensch in ein noch laufendes Bewerbungsverfahren einzubeziehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

6. Der Senat hat offen gelassen, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Vertretungen i.S.v. § 93 SGB IX und des betroffenen Arbeitnehmers (§ 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX) nur besteht, wenn er die gesetzliche Beschäftigungsquote nicht erfüllt.

7. Die in § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX normierte Unterrichtungspflicht dient dazu, den abgelehnten Bewerbern zu ermöglichen, die Ablehnungsgründe gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Unterrichtung kann auch mündlich erfolgen. Eine Schriftform ist nicht vorgeschrieben. Um die Vermutung der Benachteiligung zu widerlegen, kann der Arbeitgeber auch objektive Tatsachen vorbringen, die nicht Gegenstand der Unterrichtung waren.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Eine Benachteiligung wegen der Behinderung setzt weder Benachteiligungsabsicht noch Verschulden voraus. Die Behinderung muss aber für die benachteiligende Entscheidung des Arbeitgebers (mit-)ursächlich geworden sein. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber zur Zeit der benachteiligenden Maßnahme die Schwerbehinderung des Stellenbewerbers kennt oder kennen muss.

2. Der nach dem normierten Wortlaut nur für schwerbehinderte Menschen im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX und ihnen nach § 68 Abs. 2 SGB IX Gleichgestellte geltende § 81 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 SGB IX aF ist gemeinschaftsrechtskonform auch auf Bewerber mit einem Behinderungsgrad von mindestens 30 anzuwenden.

3. Der Behinderte hat Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren. Dieser Anspruch besteht unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Eine bereits erfolgte Benachteiligung wird durch die (spätere) Nichtbesetzung des Arbeitsplatzes nicht berührt.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Darmstadt Urteil vom 29.11.2006 - 8 Ca 411/05
LAG Hessen Urteil vom 27.06.2007 - 2 Sa 219/07
Zurückverweisung an das LAG



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Referenznummer:

R/R3182


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG) /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Ablehnungsgrund /
  • Absage /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitssuche /
  • Auswahl /
  • BAG /
  • Behinderung /
  • berufliche Integration /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Einladung /
  • Einladungspflicht /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Gleichbehandlungsrichtlinie /
  • Gleichstellung /
  • Meldepflicht /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schadensersatz /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 29.06.2009

in Urteilen und Gesetzen blättern