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Angaben zum Urteil

Diskriminierung wegen Schwerbehinderteneigenschaft - Offensichtlich fehlende Eignung nach § 82 SGB IX

Gericht:

ArbG Münster


Aktenzeichen:

4 Ca 1279/05


Urteil vom:

30.09.2005



Orientierungssätze:

Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in der vergleichbaren Situation erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber für seine Entscheidung Gründe hat, die nicht auf die Behinderung bezogen sind.

Soweit der Kläger lediglich mit Nichtwissen bestreitet, dass die Schwerbehindertenvertretung bei der Beklagten nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei, stellt dieses keinen ausreichenden Tatsachenvortrag dar. Erkennbar hat der Kläger lediglich ins Blaue hinein die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bestritten, ohne hierzu irgendwelche Informationen eingeholt zu haben.

Ergibt sich aus dem beruflichen Werdegang eines Schwerbehinderten, dass er nicht im Ansatz Tätigkeiten verrichtet hat, die denen entsprechen, die im Rahmen der ausgeschriebenen Stelle verrichtet werden sollen, dann ist er für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich ungeeignet. Dies hat zur Folge, dass er gemäß § 82 Satz 3 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen war.


Quelle:

ZfPR online 09/2006



Referenznummer:

R/R2617


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anforderung /
  • Arbeitsanforderung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitssuche /
  • Auswahlverfahren /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierung /
  • Eignung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellenbesetzung /
  • unmittelbare Benachteiligung /
  • Urteil


Informationsstand: 23.02.2007

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