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Angaben zum Urteil

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers an der Universität

Gericht:

ArbG Marburg


Aktenzeichen:

2 Ca 65/05


Urteil vom:

29.07.2005



Leit- oder Orientierungssatz:

1. Der Gesetzgeber erlässt nicht vorsätzlich sinnwidrige oder sinnlose Gesetze. Gesetze, die auf den ersten Blick als unpraktisch erscheinen, sind deshalb noch nicht sinnwidrig oder sinnlos.

2. Die Pflicht zur Durchführung eines Vorstellungsgespräches mit einem schwerbehinderten Bewerber nach § 82 SGB IX entfällt, wenn das Stellenausschreibungsverfahren mittlerweile abgebrochen und ohne Neueinstellung beendet worden ist. Der Gesetzgeber wollte trotz scheinbar entgegenstehendem Wortlaut nicht, dass dem schwerbehinderten Bewerber falsche Hoffnungen gemacht werden.

3. Dagegen ist die Schwerbehindertenvertretung nach § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX stets unmittelbar, d. h. sofort nach Eingang der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen zu unterrichten, unabhängig vom späteren Fortgang des Stellenausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens. Der Arbeitgeber ist nicht befugt, die eingegangenen Bewerbungen zunächst zu sammeln. Er kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Bewerbung des schwerbehinderten Menschen ohnehin erfolglos gewesen wäre.

4. Die unterlassene Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung stellt eine Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers wegen seiner Behinderung nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX dar.

5. Der Arbeitgeber ist deshalb selbst bei letztlich aussichtsloser Bewerbung zur Zahlung von Schadenersatz nach § 81 Abs. 2 Ziff. 3 SGB IX verpflichtet, wenn er die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nicht unmittelbar nach Eingang von der Bewerbung informiert hat.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R2488


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitssuche /
  • Auswahl /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Beteiligung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierung /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Informationspflicht /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 07.11.2006

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