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Angaben zum Urteil

Benachteiligung eines Stellenbewerbers im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

LAG Hamm 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 Sa 1213/05


Urteil vom:

17.11.2005


Grundlage:

SGB IX § 81 / SGB IX § 82



Leitsätze:

1. Verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen seine Verpflichtungen gegenüber schwerbehinderten Stellenbewerbern gem. §§ 81, 82 SGB IX, so begründet schon dieser Verfahrensverstoß die Vermutung einer 'Benachteiligung wegen Behinderung', welche einen Anspruch auf Diskrimierungs-Entschädigung begründen kann (im Anschluss an BAG Urteil v. 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - NZA 2005, 870).

2. Betrifft die Stellenbewerbung den Zugang zu einem öffentlichen Amt i.S.d. Art. 33 GG (Volljurist bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts), so kann die vorstehende Vermutung mit Rücksicht auf die Grundsätze der 'Bestenauslese' bereits durch den Nachweis einer um mehrere Stufen besseren Examensnote des eingestellten Bewerbers entkräftet werden. Die Berücksichtigung von Notenstufen stellt unter diesen Umständen kein unzulässiges 'Nachschieben' von Auswahlkriterien dar, auch wenn in der Stellenausschreibung ausdrücklich Mindestanforderungen (z.B. Prädikatsexamen) nicht genannt waren.


Rechtskraft:
Die Revision wird zugelassen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Arnsberg Urteil vom 04.05.2005 - 2 Ca 1238/04
BAG Urteil vom 04.05.2005 - 9 AZR 93/06



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R2456


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Auswahl /
  • Bestenauslese /
  • Beteiligungspflicht /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierung /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Mitwirkungsrecht /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehinderung /
  • Stellenausschreibung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 10.08.2006

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