Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anfechtung des Arbeitsvertrages: Behinderte dürfen Arbeitgeber nicht belügen

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 923/94


Urteil vom:

05.10.1995



Leitsatz:

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft des Stellenbewerbers ist auch dann uneingeschränkt zulässig, wenn die Behinderung, auf der die Anerkennung beruht, tätigkeitsneutral ist ( Fortführung von BAG Urteil vom 11. 11.1993, 2 AZR 467/93, AP Nr. 38 zu § 123 BGB). Die unrichtige Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft kann die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB rechtfertigen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Internetportal für Arbeit und Sozialrecht (AuS-Portal)



Referenznummer:

R/R0265


Weitere Informationen

Themen:
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsvertrag /
  • Arglistige Täuschung /
  • Auskunftspflicht /
  • BAG /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Falschbeantwortung /
  • Fragerecht /
  • Gleichstellung /
  • Neueinstellung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehindertengesetz /
  • Stellenbesetzung /
  • Stellenbewerbung /
  • Urteil /
  • Vertragsanfechtung /
  • Wahrheitspflicht


Informationsstand: 11.10.1995

in Urteilen und Gesetzen blättern