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Angaben zum Urteil
Arbeitsvertragsanfechtungsrecht bei vorsätzlich falscher Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht:
BAG 2. Senat
Aktenzeichen:
2 AZR 136/75
Urteil vom:
25.03.1976
Grundlage:
SchwbG § 1 Fassung 1961-08-14 / BGB § 123 / SchwbG § 2 Fassung 1961-08-14 / BGB § 133 / ArbGG § 61 Abs 1 / KSchG § 3 Fassung 1969-08-25 / ZPO § 253
Leitsatz:
1. Nur bei vorsätzlich falscher Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbeschädigten- oder Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers kann ein Recht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung nach BGB § 123 gegeben sein.
2. Wurde einem Arbeitnehmer - noch unter der Geltung des Schwerbeschädigtengesetzes Fassung: 1961-08-14 - in einem 'Ausweis für Schwerbehinderte' eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH bestätigt, so ist der Arbeitnehmer gegenüber einem künftigen Arbeitgeber zur Offenbarung dieser Tatsache nur dann verpflichtet, wenn er erkennen kann, daß er wegen der Behinderung die vorgesehene Arbeit nicht werde leisten können.
2. Wurde einem Arbeitnehmer - noch unter der Geltung des Schwerbeschädigtengesetzes Fassung: 1961-08-14 - in einem 'Ausweis für Schwerbehinderte' eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH bestätigt, so ist der Arbeitnehmer gegenüber einem künftigen Arbeitgeber zur Offenbarung dieser Tatsache nur dann verpflichtet, wenn er erkennen kann, daß er wegen der Behinderung die vorgesehene Arbeit nicht werde leisten können.
Orientierungssatz:
1. Auslegung eines Klageantrags als Kündigungsschutzklage.
2. Ausschluß der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten erster Instanz.
2. Ausschluß der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten erster Instanz.
Diese Entscheidung wird zitiert von:
BAG 1985-08-01 2 AZR 101/83 Bestätigung
Rechtszug:
vorgehend LArbG Düsseldorf 1974-12-06 9 Sa 1419/74
Rechtsweg:
LAG Düsseldorf 06.12.1974 - 9 Sa 1419/74
Quelle:
Referenznummer:
KSRE007410062
Weitere Informationen
Themen:
- Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
- Neueinstellung / Stellenbesetzung
Schlagworte:
- Anfechtung /
- Anwaltskosten /
- Arbeitgeber /
- Arbeitnehmer /
- Arbeitsgerichtsbarkeit /
- Arbeitsverhältnis /
- Arbeitsvertrag /
- Arglistige Täuschung /
- Auskunftspflicht /
- BAG /
- Bewerbung /
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- Bewerbungsverfahren /
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- Erwerbsfähigkeit /
- Falschbeantwortung /
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- Stellenbesetzung /
- Urteil /
- Vertragsanfechtung /
- Wahrheitspflicht
Informationsstand: 01.01.1990
