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Angaben zum Urteil

Anfechtung eines Arbeitsvertrages mit rückwirkender Kraft

Gericht:

LAG Mainz 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 Sa 132/97


Urteil vom:

30.10.1997


Grundlage:

BGB § 123 / BGB § 142 Abs 1



Leitsatz:

1. Die wirksame Anfechtung des Arbeitgebers wegen arglistiger Täuschung wirkt zurück, wenn der Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Ausfallzeiten keine Arbeitsleistung erbracht hat (Abweichung von den Entscheidungen des BAG vom 16.09. 1982 - 2 AZR 228/80 - und vom 20.02. 1986 - 2 AZR 244/85 - AP Nr 24 und 31 zu § 123 BGB). Für den Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat, ergeben sich keine Rückabwicklungsprobleme, wenn die Anfechtung auf den Zeitpunkt der Arbeitseinstellung zurückwirkt.

Orientierungssatz:

1. Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 754/97.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz 02.01.1997 - 5 Ca 2056/96
BAG 2 AZR 754/97 T 1998-12-03



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE505060336


Weitere Informationen

Themen:
  • Auflösende Bedingungen /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung

Schlagworte:
  • Anfechtung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsleistung /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsvertrag /
  • Arglistige Täuschung /
  • auflösende Bedingung /
  • Auflösung des Arbeitsverhältnisses /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Falschbeantwortung /
  • Krankheit /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Leistungsminderung /
  • Lohnfortzahlung /
  • Neueinstellung /
  • Nichtigkeit /
  • Rückwirkung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehinderung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Vertragsanfechtung /
  • Wahrheitspflicht


Informationsstand: 05.10.1998

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