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Angaben zum Urteil

AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung

Gericht:

BAG 8. Senat


Aktenzeichen:

8 AZR 650/12


Urteil vom:

26.09.2013


Grundlage:

AGG § 1 / AGG § 3 Abs. 1 / AGG § 6 / AGG § 7 / AGG § 15 Abs. 2 u. 4 / AGG § 22 / ArbGG § 61b / BGB § 241 Abs. 2 / BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1 / SGB IX § 81 / SGB IX § 82 Abs. 2 / GG Art. 33 Abs. 2



Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Eine Benachteiligung kann 'wegen' einer Behinderung nicht erfolgen, wenn dem Arbeitgeber die Behinderung nicht bekannt ist.

2. Hatte der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Eigenschaft des Bewerbers als behinderter oder schwerbehinderter Mensch oder wird die Behinderung nicht bei einer persönlichen Begegnung offenkundig, ist der Arbeitgeber über die Behinderung zu informieren.

3. Von außen kommende Bewerber haben den Arbeitgeber über die (Schwer-)Behinderteneigenschaft grundsätzlich im Bewerbungsschreiben selbst zu informieren. Bei einer Schwerbehinderung i. S. des SGB IX ist der Grad der Behinderung und ggf. eine Gleichstellung mitzuteilen.

4. Ausnahmsweise kann die Information auch im Lebenslauf gegeben werden. Dies muss jedoch deutlich und an hervorgehobener Stelle geschehen und der Lebenslauf ausdrücklich zum Bestandteil des Bewerbungsschreibens erklärt worden sein.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Bielefeld Urteil vom 05.10.2011 - 6 Ca 1066/11
LAG Hamm Urteil vom 22. Mai 2012 - 19 Sa 1658/11



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R6127


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung

Schlagworte:
  • Ablehnung /
  • Ablehnungsgrund /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auswahlverfahren /
  • BAG /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Beweislast /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Darlegungslast /
  • Diskriminierung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Informationspflicht /
  • Kenntnis des Arbeitgebers /
  • Mitteilung /
  • Neueinstellung /
  • Schadensersatz /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 13.03.2014