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Was bedeutet "unverzüglich"? (06.07.2018)

Keine ordnungsgemäße Beteiligung der SBV: Kündigung unwirksam

Das Arbeitsgericht Hagen hat eines der ersten Urteile auf Grundlage der Änderungen durch das neue Bundesteilhabegesetz gefällt: eine Änderungskündigung ist demnach unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung (SBV) nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde.

Der Richter trifft im Urteile klare Aussagen dazu, was unter der im Gesetz geforderten unverzüglichen Unterrichtung bzw. Anhörung zu verstehen ist. Die Schwerbehindertenvertretung muss direkt nach der Bildung des Kündigungswillens unterrichtet werden und hat ein Mitwirkungsrecht am Kündigungswillen. Daher darf der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt erst nach der Anhörung der SBV erfolgen.

Sie finden das vollständige Urteil in REHADAT-Recht mit dem Aktenzeichen 5 Ca 1902/17 ebenso wie die zugrundeliegenden Gesetzesparagrafen.

Insgesamt sind in REHADAT-Recht mehr als 1.800 Urteile zur Kündigung, Entlassung oder Beendigung von Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnissen erfasst. Die Entscheidungen betreffen langzeiterkrankte, behinderte, gleichgestellte und schwerbehinderte Menschen: www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/index.html