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Zuständigkeitsklärung (nach SGB IX-neu)

Im Rahmen der Zuständigkeitsklärung wird der für eine Leistung zuständige Leistungsträger bestimmt. § 14  SGB IX  enthält die Verfahrensregelung zur Klärung der Zuständigkeit (bei Leistungen zur Teilhabe kommen in der Regel mehrere Leistungsträger – beispielsweise Krankenversicherung und Rentenversicherung – in Betracht). Ziel dabei ist es, die Zuständigkeiten im Sinne der Antragsteller/innen möglichst schnell zu klären und die Leistungserbringung möglichst schnell sicherzustellen.

Fristgerechte Entscheidung über Zuständigkeiten

Bislang wurde die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag sowie für die umfassende Bedarfsfeststellung binnen einer Frist von 14 Tagen nach Antragstellung i. d. R. eindeutig einem Rehabilitationsträger zugewiesen (§ 14 SGB IX-a. F.). Auch die Selbstbeschaffung bei einer nicht fristgerechten Entscheidung war geregelt (§ 15 SGB IX-a. F.).

Diese Regelungen wurden nun weiterentwickelt und in den §§ 14-23 SGB IX-neu verankert. Im Ergebnis sind die Zuständigkeitensklärung, das Verfahren der Bedarfsfeststellung und die Entscheidung über einen Antrag damit deutlich komplexer geworden.

Es bleibt zwar zunächst dabei, dass binnen 14 Tagen nach Antragstellung entweder durch Fristablauf oder durch Weiterleitung eines Antrags die Verantwortlichkeit für einen Reha-Antrag einem Rehabilitationsträger zugeordnet wird, allerdings unter Berücksichtigung einer Reihe von neuen oder neu ausgestalteten Differenzierungen.

Die Rehabilitationsträger sind derzeit dabei, ihre Gemeinsamen Empfehlungen für eine praxistaugliche Umsetzung der neuen Regelungen zu überarbeiten.

(ml) 2017