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Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Sind in einem Betrieb mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter nicht nur vorübergehend beschäftigt, so wählen diese nach § 94 SGB IX aus ihrer Mitte eine/n Vetrauensfrau/mann - die Schwerbehindertenvertretung - und wenigstens einen Stellvertreter, der die Schwerbehindertenvertretung im Falle seiner Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt.

Mehrere Betriebe desselben Arbeitgebers, in denen jeweils weniger als fünf schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt sind, können für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung zusammengefasst werden, wenn sie räumlich nicht weit voneinander getrennt sind. Über die Zusammenfassung mehrerer Betriebe hat sich der Arbeitgeber mit dem Integrationsamt zu einigen.

Wählbar sind alle im Betrieb nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Des Weiteren müssen sie mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sein. Die Schwerbehindertenvertretung muss laut § 94 Absatz 3 SGB IX nicht selbst aus schwerbehinderten Mitgliedern bestehen.

Auch ein Mitglied des Betriebsrats kann für die Schwerbehindertenvertretung kandidieren. Der Betriebsrat hat auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken. Ist in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt, so kann das für den Betrieb zuständige Integrationsamt zu einer Versammlung der Schwerbehinderten zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstands einladen.

Nach § 94 Absatz 6 SGB IX werden die Schwerbehindertenvertretung und ihr Stellvertreter in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Es sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden.

In Betrieben mit weniger als 50 wahlberechtigten Schwerbehinderten sind die Schwerbehindertenvertretung und ihr Stellvertreter im vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, sofern der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht.

Die Einzelheiten sind in der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) in der Fassung vom 23.04.1990 geregelt (siehe unten).

Die regelmäßigen Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November statt.

Außerhalb dieses Zeitraums finden Wahlen statt, wenn

  • das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig erlischt und kein Stellvertreter nachrückt,
  • die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist,
  • eine Schwerbehindertenvertretung noch nicht gewählt ist.
(ml) 2016