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UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Im Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (kurz: UN-Behindertenrechtskonvention UN-BRK) verabschiedet. Ziel der UN-Konvention ist es, Menschen mit Behinderung die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen zu garantieren.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) definiert keine neuen Rechte, sondern erklärt bestehende Menschenrechte genauer für Menschen mit Behinderungen. Sie deckt grundsätzlich alle Lebensbereiche ab – vom Recht auf Gesundheit, Bildung und Beschäftigung, Barrierefreiheit bis hin zum Recht auf Nicht-Diskriminierung, Chancengleichheit, selbstbestimmte kulturelle und politische Teilhabe. Behinderte Menschen sollen genau wie alle anderen auch an allen Lebensbereichen einer Gesellschaft teilhaben, wobei auf ihre besonderen Bedürfnisse, z. B. Information in Punktschrift oder Rampen an Gebäuden, Rücksicht genommen werden muss, und das von Anfang an (Inklusion).

UN-BRK: geltendes Recht in den UN-Mitgliedsstaaten

Seit März 2007 sind die UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, den Vertrag zu unterschreiben und damit die Rechte von Menschen mit Behinderung durchzusetzen. In Deutschland ist die Vereinbarung im März 2009 in Kraft getreten. Im November 2012 hatten 155 Länder die Konvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, den Vertrag zu ratifzieren, d. h. in ihre nationale Gesetzgebung zu übertragen. In 125 Staaten sowie in der Europäischen Union ist die UN-Konvention nach Ratifizierung geltendes Recht.

Nationaler Aktionsplan in Deutschland

Im August 2011 hat die Bundesregierung den knapp achtzigseitigen ersten deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beschlossen, der dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen im September 2011 vorgelegt worden ist. Dem Staatenbericht ist der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beigefügt, der rund 200 große und kleine Maßnahmen aus allen Lebensbereichen zur Umsetzung der UN-BRK beschreibt.

(ml) 2016