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Sozialauswahl

Bei Entlassungen aus betriebsbedingten Gründen ist der Arbeitgeber zu einer "Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten" verpflichtet. Das gilt sowohl bei der Entlassung einzelner Arbeitnehmer als auch bei Massenentlassungen. Das heißt, der Arbeitgeber darf die Gelegenheit nicht nutzen, um sich von leistungsschwachen Mitarbeitern zu trennen, sondern muss sich an der sozialen Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer orientieren. Ob dies geschehen ist, wird im Falle einer Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht nachgeprüft (vergleiche § 1 Absatz 3 KSchG).

Wenn die Auswahl auf einen schwerbehinderten Arbeitnehmer fällt, ist die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Im Kündigungsschutzverfahren hat es zu prüfen, ob der Arbeitgeber den besonderen Schutzzweck des SGB IX beachtet hat. Behindertenrechtliche Gesichtspunkte können dafür sprechen, dass eine andere Auswahl zu treffen ist, und es deshalb dem Arbeitgeber zuzumuten ist, den schwerbehinderten Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Das gilt auch im Falle einer wesentlichen Betriebseinschränkung.

(ml) 2016