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Sozialauswahl

Bei betriebsbedingten Kündigungen sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu einer Sozialauswahl, d. h. zu einer  "Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten" verpflichtet. Dies gilt sowohl bei der Entlassung einzelner Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer als auch bei Massenentlassungen. Das heißt, Arbeitgeber/innen dürfen die Gelegenheit nicht nutzen, um sich von leistungsschwachen Mitarbeiter/inne/n zu trennen, sondern müssen sich an der sozialen Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer/innen orientieren. Ob dies geschehen ist, wird im Falle einer Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht nachgeprüft (vgl. § 1 Abs. 3 KSchG).

Sozialauswahl und Schwerbehinderung

Wenn die Auswahl auf einen schwerbehinderten Menschen fällt, ist die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Im Kündigungsschutzverfahren hat es zu prüfen, ob die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den besonderen Schutzzweck des SGB IX beachtet hat. Behindertenrechtliche Gesichtspunkte können dafür sprechen, dass eine andere Auswahl zu treffen ist, und es deshalb dem oder der Arbeitgeber/in zuzumuten ist, den schwerbehinderten Menschen weiter zu beschäftigen. Das gilt auch im Falle einer wesentlichen Betriebseinschränkung.

Rechtsgrundlagen

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(ml) 2017