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Schwerbehindertenvertretung (SBV)

In Betrieben, in denen nicht nur vorübergehend fünf oder mehr schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigt sind, wählen die schwerbehinderten Mitarbeitern alle vier Jahre eine Vertrauensperson und einen Stellvertreter, das heißt eine Schwerbehindertenvertretung.

Aufgabe der Vertrauenspersonen ist es, über die Einhaltung der zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen zu wachen, schwerbehinderten Mitarbeitern beratend und helfend zur Seite zu stehen und ihre Eingliederung in den Betrieb oder die Dienststelle zu fördern.

Der Arbeitgeber hat die Vertrauensperson in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Mitarbeiter oder die schwerbehinderten Mitarbeiter als Gruppe betreffen, rechtzeitig und umfassend zu informieren und vor einer Entscheidung zu hören.

Anhörungspflichtig sind also insbesondere Einstellung, Versetzung, Umgruppierung und Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern. Die Schwerbehindertenvertretung hat auch das Recht auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen und auf Teilnahme an Vorstellungsgesprächen von schwerbehinderten Bewerbern.

Die getroffenen Entscheidungen sind der Vertrauensperson unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt die Anhörung, so ist die Durchführung oder Vollziehung der Entscheidung auszusetzen; die Anhörung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen, erst dann darf endgültig entschieden werden.

Partner im Integrationsteam

Der Arbeitgeber soll mit der Schwerbehindertenvertretung und der betrieblichen Interessenvertretung eine Integrationsvereinbarung über die Eingliederung schwerbehinderter Menschen treffen. Hier werden insbesondere Fragen der Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfelds, Arbeitszeit und Arbeitsorganisation geregelt. In Betrieben, in denen keine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist, wird eine Integrationsvereinbarung auf Antrag des Betriebsrates getroffen.

Außerdem ist die Schwerbehindertenvertretung Partner des Arbeitgebers, wenn ein Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 SGB IX bei drohendem Verlust der Arbeitsfähigkeit von schwerbehinderten Mitarbeiter durchgeführt werden soll.

(ml) 2016