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Personalrat

Der Personalrat ist das Organ für die Mitbestimmung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Er entspricht dem Betriebsrat in der privaten Wirtschaft. Gesetzliche Grundlage der Personalratsarbeit sind die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder.

Geltungsbereich des Personalvertretungsrechts

Das Personalvertretungsrecht gilt nicht nur für die Arbeits-/Dienstverhältnisse von Angestellten und Arbeiter/inne/n, sondern auch für Beamte und Beamtinnen. Jede Gruppe ist grundsätzlich entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten im Personalrat vertreten. Im Personalvertretungsrecht sind die einzelnen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Personalrats, Fragen der Dienstvereinbarung und der Einschaltung der Einigungsstelle geregelt.

Aufgaben des Personalrats bzgl. der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Der Personalrats wacht darüber, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge eingehalten und die Vorschriften des Arbeitsschutzes beachtet werden. Zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats zählt ausdrücklich auch, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu unterstützen, das heißt ihre berufliche Inklusion und berufliche Entwicklung zu fördern sowie Maßnahmen mit dieser Zielsetzung bei der Dienststelle zu beantragen (vgl. § 68 Abs. 1 Nrn. 4-5 BPersVG).

Insbesondere achten Personalräte darauf, dass die Pflichten der Arbeitgeber/innen bzw. Dienstherr/inne/n gegenüber den schwerbehinderten Beschäftigten tatsächlich erfüllt werden (§ 93 SGB IX), als da wären

Im Öffentlichen Dienst gelten außerdem zwei besondere Verpflichtungen der öffentlichen Arbeitgeber/innen im Zusammenhang mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§ 82 SGB IX):

  1. die frühzeitige Meldung frei werdender und neu zu besetzender Arbeitsplätze sowie neuer Arbeitsplätze an die Agentur für Arbeit und
  2. die regelmäßige Einladung schwerbehinderter Bewerber/innen zum Vorstellungsgespräch (Bewerbungsverfahren).

Der Personalrat ist ferner Vertragspartner bei Abschluss einer Inklusionsvereinbarung. Wenn keine Schwerbehindertenvertretung gewählt wurde, hat der Personalrat das Recht, bei dem oder der Arbeitgeber/in bzw. Dienstherr/i/n die Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen zu beantragen (§ 83 Absatz 1 SGB IX).

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(ml) 2017