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Neueinstellung

Bei der Besetzung freier Arbeitsplätze müssen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen prüfen, ob schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden können. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei einem Bewerbungsgespräch in jedem Fall nach einer Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung fragen.

Zum 1. Januar 2005 ist aber in das SGB IX eine Vorschrift eingefügt worden, nach der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung nicht benachteiligen dürfen. Demgemäß wird ein Fragerecht nur dann in Betracht kommen, wenn eine Differenzierung wegen besondere Anforderungen am konkreten Arbeitsplatz zulässig ist. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten werden kann.

Gibt es eine schwerbehinderte Bewerberin oder einen schwerbehinderten Bewerber, die oder der sich um eine Stelle im Betrieb bewirbt, so sind die Arbeitgeber/innen verpflichtet, diese Bewerbung mit der Schwerbehindertenvertretung zu besprechen und sie mit der Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung an den Betriebsrat weiterzuleiten.

(ml) 2016