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Gleichstellung

Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50, mindestens aber 30, können gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX unter Vorlage des Feststellungsbescheides der Versorgungsverwaltung (oder eines entsprechenden Rentenbescheides bzw. einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung) auf Antrag bei der Agentur für Arbeit (§ 68 Abs. 2 SGB IX) schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht bekommen oder nicht behalten können. (Die Agentur für Arbeit hört vor der Bewilligung der Gleichstellung den oder die Arbeitgeber/in und die Schwerbehindertenvertretung an, wobei die Anhörung nur mit Zustimmung der Antragsteller/innen erfolgen darf.)

Anhaltspunkte für die Gefährdung eines Arbeitsplatzes

Anhaltspunkte für die Gefährdung eines Arbeitsplatzes können beispielsweise sein:

  • häufige behinderungsbedingte Fehlzeiten,
  • eine andauernd verminderte Belastbarkeit,
  • Abmahnungen oder Abfindungsangebote im Zusammenhang mit behinderungsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit,
  • auf Dauer notwendige Hilfeleistungen anderer Mitarbeiter/innen,
  • eingeschränkte berufliche bzw. regionale Mobilität aufgrund der Behinderung.

Rechte und Ansprüche Gleichgestellter

Mit einer Gleichstellung wird grundsätzlich der gleiche Status wie der von schwerbehinderten Menschen erlangt.

Dies bedeutet gleiche Rechte und Anspruch auf

Gleichgestellte erhalten jedoch keinen Schwerbehindertenausweis und haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr oder die vorgezogene Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres.

Arbeitgeber/innen haben uneingeschränkt das Recht, einen Bewerber danach zu fragen, ob er gleichgestellt ist, oder nicht.

Gleichstellung von Jugendlichen

Behinderte Jugendliche und junge Erwachsene können für die Zeit einer Berufsausbildung schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, auch wenn der Grad der Behinderung (GdB) weniger als 30 beträgt oder eine Behinderung noch nicht festgestellt wurde.

Als Nachweis genügt eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit oder ein Bescheid über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Durch die Gleichstellung sind auch eine Betreuung durch den Integrationsfachdienst und Leistungen nach SGB IX § 102 Absatz 3 Nummer 2 c möglich. Andere Regelungen für schwerbehinderte Menschen, beispielsweise der besondere Kündigungsschutz, gelten jedoch nicht.

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(ml) 2017