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Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) (Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen) ist ein Artikelgesetz, das Regelungen in verschiedenen bestehenden Sozialgesetzbüchern ändert. Es wurde am 23. Dezember 2016 verkündet und am 29. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die verschiedenen Vorschriften des BTHG treten im Laufe von vier Reformstufen in Kraft. Erste Änderungen, unter anderem im Schwerbehindertenrecht, erfolgten bereits am Tag nach der Verkündung bzw. zum 1. Januar 2017. Weitere, in großem Umfang das SGB IX betreffende Änderungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das Inkrafttreten der letzten Änderungen ist zum 1. Januar 2023 vorgesehen.

Schwerpunkt des BTHG ist die Reform des SGB IX sowie des Eingliederungshilfe-Rechts (SGB XII). Die Eingliederungshilfe soll aus dem "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe herausgelöst und in das neu gefasste SGB IX integriert werden (weg vom bisherigen Fürsorgesystem hin zu einem modernen Teilhaberecht). Leistungen der Eingliederungshilfe sollen künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert werden.

Das neue SGB IX (SGB IX-neu)

Artikel 1 des BTHG enthält die neue Fassung des SGB IX, die (größtenteils) ab 2018 in Kraft treten wird.

Das SGB IX-neu wird folgendermaßen neu gestaltet:

  • SGB IX Teil 1 fasst das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammen:
    "Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen", §§ 1-89.
  • SGB IX Teil 2 regelt das aus dem SGB XII herausgelöste und reformierte Eingliederungshilferecht:
    "Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen", §§ 90-150.
    (Das neue Eingliederungshilferecht wird überwiegend erst am 01.01.2020 in Kraft treten. Gleichzeitig wird die bis dahin gültige Eingliederungshilfe-Verordnung außer Kraft treten.)
  • SGB IX Teil 3 umfasst das weiterentwickelte Schwerbehindertenrecht:
    "Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen", §§ 151-241.

Reformstufe 1 (nach Verkündung 01.01.2017 bzw. 01.04.2017)

  • Ab 01.01.2017: Vorgezogene Änderungen im Schwerbehindertenrecht (siehe unten)
  • Änderungen bei den Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
  • Erste Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung im SGB XII
  • Änderungen, die die Schwerbehinderteneigenschaft im Schwerbehindertenausweis betreffen
  • Ab 01.04.2017: Erhöhung des Schonvermögens für Bezieher von SGB-XII-Leistungen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro

Vorgezogene Änderungen im Schwerbehindertenrecht mit sofortiger Wirkung

Die vorgezogenen Änderungen im Schwerbehindertenrecht betreffen vor allem das Recht der ehrenamtlich tätigen Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Dienststellen mit sofortiger Wirkung:

  • Unwirksamkeitsklausel (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX; § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX-neu): Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die Arbeitgeber/innen ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung aussprechen, ist unwirksam.
  • Freistellung (§ 96 Abs. 4 SGB IX; § 179 Abs. 4 SGB IX-neu): Der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson wird von bisher 200 schwerbehinderte Menschen im Betrieb auf 100 abgesenkt.
  • Heranziehung der Stellvertreter/innen (§ 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX; § 178 Abs. 1 Satz 4 SGB IX-neu): Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stellvertreter/innen werden nach oben gestaffelt, so dass die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben nun mehr Stellvertreter/innen heranziehen können als die bisher maximal möglichen zwei.
  • Schulung der Stellvertreter/innen (§ 96 Abs. 4 SGB IX; § 179 Abs. 4 SGB IX-neu): Auch Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Vertrauenspersonen haben (ohne die bisher geltenden Einschränkungen) Anspruch auf Schulungen.
  • Bürokraft (§ 96 Abs. 8 Satz 3 SGB IX; § 179 Abs. 8 Satz 3 SGB IX-neu): Arbeitgeber/innen übernehmen künftig auch die Kosten einer Bürokraft für die SBV in erforderlichem Umfang.
  • Übergangsmandat der SBV (§ 94 Abs. 8 SGB IX; § 177 Abs. 8 SGB IX-neu): Es wird ein Übergangsmandat bei Betriebsübergang für Schwerbehindertenvertretungen in der gewerblichen Wirtschaft geschaffen, wie es für den Betriebsrat in § 21a Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist.
  • Wahlverfahren Konzern-SBV (§ 97 Abs. 7 SGB IX; § 180 Abs. 7 SGB IX-neu): Künftig kann auch bei der Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretungen ein vereinfachtes Wahlverfahren durchgeführt werden, selbst wenn der Betrieb oder die Dienststelle aus räumlich weit auseinanderliegenden Teilen besteht. Ab 50 Wahlberechtigten muss jedoch weiterhin im förmlichen Wahlverfahren gewählt werden.
  • Inklusion: Der Inklusionsgedanke wird im Betriebsverfassungsgesetz stärker verankert (ausdrückliche Aufnahme der Inklusion behinderter Menschen in den Katalog möglicher Themen für eine Betriebsvereinbarung und bei der Personalplanung).
  • Inklusionsvereinbarung (§ 83 Abs. 1 Satz 5 SGB IX; § 166 Abs. 1 Satz 5 SGB IX-neu): Der Begriff der  "Integrationsvereinbarung" im SGB IX wird durch "Inklusionsvereinbarung" ersetzt. Das Integrationsamt soll im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber/innen und Schwerbehindertenvertretungen zwischen den beiden Parteien moderieren und vermitteln.
  • Leistungen zur beruflichen Orientierung (§ 102 Abs. 3 SGB IX; § 185 Abs. 3 SGB IX-neu): Das Integrationsamt kann im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nachrangig Leistungen zur beruflichen Orientierung erbringen.
  • Inklusionsbetriebe (§ 132 Abs. 4 SGB IX; § 215 Abs. 4 SGB IX-neu): Inklusionsbetriebe (früher: Integrationsprojekte) haben einen erweiterten Personenkreis – auf die Quoten wird auch die Anzahl der psychisch kranken beschäftigten Menschen angerechnet, die behindert oder von Behinderung bedroht sind und deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt auf besondere Schwierigkeiten stößt.

Änderungen im Schwerbehindertenausweis

  • Im Zusammenhang mit der Benutzung von Parkplätzen für Menschen mit Behinderung kann eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen "aG") ab sofort nicht nur aufgrund von orthopädischen, sondern beispielsweise auch wegen schwerer Beeinträchtigung innerer Organe vorliegen. Schwerbehinderte Menschen, deren mobilitätsbezogene Teilhabeeinschränkung nicht im orthopädischen Bereich liegt, erhalten dadurch ab sofort leichter den ihnen zustehenden Nachteilsausgleich. Die Regelung zum Merkzeichen aG wird in § 229 SGB IX-neu erfolgen.
  • Im Schwerbehindertenausweis wird ab sofort das Merkzeichen "TBl" für "taubblind" eingetragen, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen wegen einer Störung der Hörfunktion ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt ist.
  • Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin berät das BMAS zu allen versorgungsärztlichen Angelegenheiten. Er bereitet insbesondere die Fortentwicklung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze vor, die unter anderem für die medizinische Bewertung des Grades der Behinderung maßgeblich sind. In dem Beirat werden künftig zwei sachkundige Personen mitberatend tätig sein, die von den Betroffenenverbänden benannt worden sind. Damit soll die Sichtweise der Betroffenen auf die Teilhabebeeinträchtigungen besser berücksichtigt werden.

Reformstufe 2 (ab 01.01.2018)

Die erste große Verschiebung soll stattfinden: das Schwerbehindertenrecht wird zum Teil 3 des SGB IX (bisher Teil 2):

  • Einführung SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und SGB IX, Teil 3 (Schwerbehindertenrecht)
  • Reform des Vertragsrechts der neuen Eingliederungshilfe (EGHneu) im SGB IX
  • Vorgezogene Verbesserungen im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben und im Gesamtplanverfahren in der Eingliederungshilfe im SGB XII

Reformstufe 3 (ab 01.01.2020)

Die im Rahmen der Reform neu eingefügte Eingliederungshilfe mit den "Besonderen Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen" bildet ab dann den Teil 2 des SGB IX:

  • Einführung SGB IX Teil 2 (Neue Eingliederungshilfe - EGHneu), d. h. Trennung von Leistungen der Eingliederungshilfe von existenzsichernden Leistungen (Sozialhilfe)
  • Zweite Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

Reformstufe 4 (ab 01.01.2023)

  • Änderung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (Artikel 25a BTHG, § 99 SGB IX)
(ml) 2017