Inhalt

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbst­bestimmung von Menschen mit Behinder­ungen – Bundes­teilhabe­gesetz (BTHG) – ist ein stufenweise in Kraft tretendes Artikel­gesetz bzw. Gesetz­gebungs­verfahren, durch das Regelungen in verschiedenen bestehenden Sozial­gesetz­büchern und weiteren Gesetzen geändert werden. Der Schwerpunkt hierbei liegt bei der Neufassung des Neunten Buches Sozial­gesetzbuch (SGB IX) und bei Änderungen des Eingliederungs­hilfe­rechts. Das BTHG wurde am 23. Dezember 2016 verkündet und am 29. Dezember 2016 im Bundes­gesetz­blatt veröffentlicht. Es tritt in vier Reform­stufen in Kraft, die im Zeitraum von 2017 bis 2023 umgesetzt werden (Details siehe unten).

Politische Ziele der Reformen

Schwer­punkt des BTHG ist unter stärkerer Berück­sichtigung der UN-Be­hinderten­rechts­konvention (UN-BRK) die Reform des SGB IX sowie die Moder­ni­sie­rung des Ein­gliederungs­hilfe­rechts (SGB XII). Mit dem BTHG ist ein „Systemwechsel“ beabsichtigt, in dessen Verlauf die Eingliederungs­hilfe aus der Sozial­hilfe heraus­gelöst und als ein eigenes entsprechendes Leistungs­recht im SGB IX etabliert wird. Dieses im künftig neuen Teil 2 des SGB IX geregelte Eingliederungs­hilferecht soll sich insbesondere durch eine personen­zentrierte Ausrichtung und eine ganzheitliche Bedarfs­ermittlung auszeichnen. Die Fach­leistungen der Eingliederungs­hilfe sollen künftig klar von den Leistungen zum Lebens­unterhalt getrennt und finanziert werden.

Grundsätzliche Änderungen – Eckpunkte

Das Bundes­teilhabe­gesetz (BTHG)

  • führt einen erweiterten Behinderungs­begriff in das Sozial­gesetz­buch ein, der sich an der UN-BRK und der Internationalen Klassi­fikation der Funktions­fähigkeit und Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert;
  • verschiebt die Leistungen der Eingliederungs­hilfe für Menschen mit Behinderung von der Sozial­hilfe in das Reha­bilitations- und Teilhaberecht (Trennung der Teilhabe­leistungen der bisherigen Eingliederungs­hilfe von den existenz­sichernden Leistungen);
  • gestaltet die Leistungen der Eingliederungs­hilfe auch inhaltlich neu;
  • verändert die Regelungen zur Kosten­heran­ziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen;
  • reformiert das Ver­fahren zur Beantragung und Bedarfs­ermittlung der Leistungen zur Teilhabe;
  • reformiert das Vertrags­recht zwischen den Einrichtungen bzw. Diensten und den Trägern der Eingliederungshilfe;
  • verändert die Schnitt­stelle zur Kranken­versicherung und zur Pflege­versicherung (gleichzeitig werden die Pflege­stärkungs­gesetze reformiert);
  • erneuert im Rahmen der Eingliederungs­hilfe das Recht auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
  • reformiert den Allgemeinen Teil des SGB IX (SGB IX Teil 1).

Reformstufe 1 – Eckpunkte (ab 01.01.2017)

  • Ab 01.01.2017: Vorgezogene Änderungen im Schwer­behinderten­recht (siehe unten)
  • Erste Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögens­berück­sichtigung im SGB XII
  • Ab 01.04.2017: Erhöhung des Schon­vermögens für Bezieher von SGB-XII-Leistungen von bis dato 2.600 Euro auf 5.000 Euro

Vorgezogene Änderungen im Rahmen der Reformstufe 1

Änderungen im Schwer­behinderten­recht, insbesondere beim Recht der Schwer­behinderten­vertretungen:

  • Un­wirk­sam­keits­klausel (§ 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX a. F.; § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX n. F.): Die Kündigung eines schwer­behinderten Menschen, die Arbeit­geberinnen und Arbeit­geber ohne eine Be­teili­gung der Schwer­behinderten­vertretung (SBV) aussprechen, ist unwirksam.
  • Senkung des Schwellen­werts für die Frei­stellung (§ 96 Absatz 4 SGB IX a. F.; § 179 Absatz 4 SGB IX n. F.): Der Schwellen­wert für die Frei­stellung der Vertrauens­person ist von bis dato 200 schwer­behinderten Menschen im Betrieb auf 100 abgesenkt worden.
  • Senkung des Schwellen­werts für die Heran­ziehung von Stell­vertreter­innen und Stell­vertretern (§ 95 Absatz 1 Satz 4 SGB IX a. F.; § 178 Absatz 1 Satz 4 SGB IX n. F.): Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stell­vertreter­innen und Stell­vertreter sind nun nach oben gestaffelt, so dass die Vertrauens­personen in größeren Betrieben nun mehr Stell­vertreter­innen und Stell­vertreter heranziehen können (bis dato: maximal zwei).
  • Schulung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter (§ 96 Absatz 4 SGB IX a. F.; § 179 Absatz 4 SGB IX n. F.): Auch Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Vertrauenspersonen haben Anspruch auf Schulungen.
  • Bürokraft (§ 96 Absatz 8 Satz 3 SGB IX a. F.; § 179 Absatz 8 Satz 3 SGB IX n. F.): Arbeit­geber­innen und Arbeit­geber übernehmen nun auch die Kosten einer Büro­kraft für die SBV in erforderlichem Umfang.
  • Übergangs­mandat der SBV (§ 94 Absatz 8 SGB IX a. F.; § 177 Absatz 8 SGB IX n. F.): Es ist ein Übergangs­mandat bei Betriebs­übergang für Schwer­behinderten­vertretungen in der gewerblichen Wirt­schaft geschaffen worden, wie es für den Betriebsrat in § 21a Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist.
  • Wahl­verfahren Konzern-SBV (§ 97 Absatz 7 SGB IX a. F.; § 180 Absatz 7 SGB IX n. F.): Bei der Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Haupt­schwer­behinderten­vertretungen kann nun ein ver­einfachtes Wahl­verfahren durchgeführt werden, selbst wenn der Betrieb oder die Dienst­stelle aus räumlich weit aus­einander­liegenden Teilen besteht. Ab 50 Wahl­berechtigten muss jedoch weiterhin im förmlichen Wahlverfahren gewählt werden.
  • Inklusion: Der Inklusions­gedanke ist im Betriebs­verfassungs­gesetz stärker verankert worden (ausdrückliche Aufnahme der Inklusion behinderter Menschen in den Katalog möglicher Themen für eine Betriebs­vereinbarung und bei der Personalplanung).
  • Inklusions­vereinbarung (§ 83 Absatz 1 Satz 5 SGB IX a. F.; § 166 Absatz 1 Satz 5 SGB IX n. F.): Die Bezeichnung "Inklusions­vereinbarung" ersetzt im SGB IX den Begriff „Integrationsvereinbarung“. Das Integrations­amt soll nun im Falle von Meinungs­verschieden­heiten zwischen Arbeit­geber­innen und Arbeit­gebern sowie der SBV zwischen den beiden Parteien moderieren und vermitteln.
  • Leistungen zur beruf­lichen Orien­tierung (§ 102 Absatz 3 SGB IX a. F.; § 185 Absatz 3 SGB IX n. F.): Das Integrations­amt kann im Rahmen seiner Zu­ständig­keit für die Begleitende Hilfe im Arbeits­leben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nachrangig nun auch Leistungen zur beruflichen Orien­tierung erbringen.

Änderungen bei den Mit­wirkungs­möglich­keiten in Werk­stätten für behinderte Menschen (WfbM):

  • Umfang des Werk­statt­rats: Der Werk­statt­rat bestand bis dato aus höchstens sieben Mitgliedern. Nun besteht der Werk­statt­rat in größeren Werk­stätten für behinderte Menschen (WfbM)
    - bei bis zu 700 Wahl­berechtigten aus bis zu sieben Mitgliedern,
    - bei 701 bis 1000 Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,
    - bei 1001 bis 1500 Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern und
    - bei mehr als 1500 Beschäftigten aus 13 Mitgliedern.
  • Stärkung der Mitwirkung und Mitbestimmung: Es wird nun zwischen einem Mitwirkungs- und einem Mit­bestimmungs­recht in besonders wichtigen Angelegenheiten unterschieden. Die Mit­bestimmung betrifft beispiels­weise Regelungen bzgl. Beginn und Ende der Arbeits­zeit, Pausen­zeiten, Arbeits­entgelt, Aufstellung und Änderung der Werk­statt­ordnung.
  • Frei­stellung für die Schulung von Werk­statt­rätinnen und -räten: Der Anspruch der Werk­statt­rät­innen und -räte auf Frei­stellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungs­veranstaltungen ist von zehn auf 15 Tage pro Amtszeit erhöht worden. Für neue Werk­statträt­innen und -räte bleibt es wie bis dato bei 20 Tagen. Neben der oder dem Vorsitzenden des Werk­statt­rats hat in Werk­stätten mit mehr als 700 Wahl­berechtigten nun auch die Stell­vertretung einen Anspruch auf Frei­stellung.
  • Vertrauens­person des Werkstatt­rats: Die dem Werks­tattrat zur Seite zu stellende Vertrauens­person muss nicht mehr aus dem Fachpersonal der Werkstatt stammen. Sie kann auch von außerhalb kommen.
  • Frauen­beauftragte: Das Amt der Frauen­beauftragten ist eingeführt worden.
  • Arbeitsentgelt: Der Frei­betrag bei der Anrechnung des Arbeits­entgeltes auf die ergänzenden Leistungen der Grund­sicherung wird erhöht, das Arbeits­entgelt aus der Werkstatt­beschäftigung wird nun in einem geringeren Umfang auf die Leistungen der Grund­sicherung angerechnet als bisher. Die Werk­statt­beschäftigten haben dadurch mehr Einkommen zur Verfügung.
  • Arbeits­förderungs­geld: Das Arbeits­förderungs­geld für Werkstatt­beschäftigte wird von bisher 26 Euro auf nun 52 Euro im Monat verdoppelt. Das erhöht das Einkommen der Werkstatt­beschäftigten.

Änderungen beim Schwerbehindertenausweis:

  • Merkzeichen „aG“ (§ 229 SGB IX n. F.): Für das Merkzeichen „aG“ wurde klargestellt, dass eine außer­gewöhnliche Geh­behinde­rung (Merk­zeichen "aG") nicht nur aufgrund von ortho­pädischen, sondern beispiels­weise auch wegen schwerer Be­ein­träch­tigung innerer Organe vorliegen kann. Schwerbehinderte Menschen, deren mobilitäts­bezogene Teilhabe­ein­schränkung nicht im ortho­pädischen Bereich liegt, erhalten dadurch leichter den ihnen zustehenden Nachteils­ausgleich.
  • Merkzeichen "TBl" (§ 3 SchwbAwVO): Das Merkzeichen „TBl“ für taub­blinde Menschen ist neu eingeführt worden. Das Merkzeichen wird im Schwer­behinderten­ausweis, eingetragen, wenn bei einem schwer­behinderten Menschen wegen einer Störung der Hör­funktion ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 70 und wegen einer Störung des Seh­vermögens ein GdB von 100 anerkannt ist.
  • Beteiligung: In dem Ärztlichen Sach­verständigen­beirat Ver­sorgungs­medizin, der das BMAS bei der Fort­ent­wicklung der Versorgungs­medi­zinischen Grundsätze (VMG) berät, werden nun zwei sach­kundige Personen mit­beratend tätig sein, die von den Be­troffene­nverbänden benannt worden sind. Damit soll die Sicht­weise der Betroffenen auf die Teil­habe­be­ein­träch­tigungen besser berücksichtigt werden.

Erste Stufe der Änderungen bei Einkommen und Vermögen in der Ein­gliederungs­hilfe:

  • Freibetrag für Erwerbseinkommen: Für Bezieherinnen und Bezieher von Ein­gliederungs­hilfe oder Hilfe zur Pflege ist ein neuer Freibetrag für Erwerbs­einkommen eingeführt worden. Dieser beträgt 40 Prozent des un­berei­nigten Brutto­einkommens gedeckelt auf 65 Prozent der Regel­bedarfs­stufe 1 (bis dato rund 260 Euro monatlich).
  • Vermögens­freibetrag: Der Vermögens­freibetrag für Be­zieher­innen und Bezieher von Ein­gliederungs­hilfe ist von 2.600 Euro auf zunächst 27.600 Euro erhöht worden. In der Hilfe zur Pflege greift der erhöhte Vermögens­freibetrag nur für Vermögen aus Erwerbs­tätigkeit.

Reformstufe 2 – Eckpunkte (ab 01.01.2018)

  • Einführung des SGB IX Teil 1 (Allgemeiner Teil/Ver­fahrens­recht) und SGB IX Teil 3 (Schwer­behinderten­recht)
  • Reform des Vertrags­rechts im neuen Ein­gliederungs­hilferecht in den §§ 124 bis 134 SGB IX Teil 2
  • Im Rahmen der Eingliederungs­hilfe treten vor­gezogene Änderungen im Bereich der Leistungen zur Teil­habe am Arbeits­leben und im Gesamt­planv­erfahren im SGB XII in Kraft (Stich­worte: Andere Leistungs­anbieter und Budget für Arbeit).

Neufassung des SGB IX im Rahmen der Reformstufe 2

Zum 1. Januar 2018 ist die zweite Reform­stufe des Bundes­teilhabe­gesetzes (BTHG) in Kraft getreten. Hiermit hat das bislang geltende SGB IX seine Gültigkeit verloren, das SGB IX wurde insgesamt neu gefasst (SGB IX-neu, vgl. Artikel 1 BTHG). Das Schwer­behinderten­recht hat sich von Teil 2 zu Teil 3 des SGB IX-neu verschoben. Die bereits im Rahmen der ersten Reform­stufe geänderten Vorschriften wurden nun inhaltlich nicht mehr verändert, es haben aber sämtliche Vorschriften eine neue Nummerierung erhalten.

Aufbau des SGB IX-neu:

  • SGB IX Teil 1 (§§ 1-89) fasst das für alle Reha­bilitations­träger geltende Reha­bilitations- und Teil­haberecht zusammen unter dem Titel: „Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen“ (All­gemeiner Teil/Ver­fahrens­recht).
  • SGB IX Teil 2 (§§ 90-150) regelt das aus dem SGB XII heraus­gelöste und reformierte Ein­gliederungs­hilfe­recht unter dem Titel: „Besondere Leistungen zur selbst­bestimmten Lebens­führung von Menschen mit Be­hinde­rungen“ (Ein­gliederungs­hilfe­recht). Mit dem refor­mierten Ein­gliederungs­hilferecht wird das SGB IX zu einem Leistungsgesetz.
    Das neue Eingliederungshilfe­recht wird (über­wiegend) erst am 01.01.2020 in Kraft treten. Gleich­zeitig wird die bis dahin gültige Ein­gliederung­shilfe-Ver­ord­nung außer Kraft treten.
  • SGB IX Teil 3 (§§ 151-241) umfasst das weiter­entwickelte Schwer­behinderten­recht unter dem Titel: „Besondere Regelungen zur Teilhabe schwer­behinderter Menschen“ (Schwer­behinderten­recht).

Wichtige Änderungen im SGB IX im Rahmen der Reformstufe 2 (ab 01.01.2018)

Reformstufe 3 – Eckpunkte (ab 01.01.2020)

  • Einführung SGB IX Teil 2 (neues Eingliederungs­hilferecht)
  • Zweite Stufe bei Ver­besserungen in der Einkommens- und Vermögens­berück­sichtigung

Reformstufe 4 – Eckpunkte (ab 01.01.2023)

  • Änderung des leistungs­berechtigten Personen­kreises in der Eingliederungs­hilfe (Artikel 25a BTHG, § 99 SGB IX; bis dahin Erprobung in Modell­vorhaben
(ml) 2019