Inhalt

Eine der wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats ist es, darüber zu wachen, dass die Gesetze, Verordnungen, Unfall­verhütungs­vorschriften, Tarifverträge und Betriebs­vereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmer­innen und Arbeitnehmer eingehalten werden. Der Betriebsrat hat die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgeber­innen und Arbeitgebern zu vertreten, Anregungen aus der Belegschaft zu prüfen und an die Arbeitgeber­innen und Arbeitgeber weiterzuleiten.

Des Weiteren hat er darauf zu achten, dass alle Arbeitnehmer­innen und Arbeitnehmer nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit gleich behandelt werden. Insbesondere soll er dafür sorgen, dass jede unterschiedliche Behandlung aufgrund der Abstammung, Religion, Nationalität, Behinderung, politischen Einstellung sowie des Geschlechts oder der sexuellen Identität unterbleibt. Im öffentlichen Dienst erfüllt der Personalrat vergleichbare Aufgaben.

• Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Beschäftigungsförderung und -sicherung im Betrieb.
• Förderung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes.
• Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen und anderer besonders schutzbedürftiger Personen und Hinwirkung auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
• Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
• Förderung der Integration ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb.

Gemäß § 176 SGB IX hat der Betriebsrat darauf zu achten, dass die Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach SGB IX erfüllt werden, so die Beschäftigungspflicht, das berufliche Fortkommen und die behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung.

Bei der Prüfung von Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit und vorliegenden Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist der Betriebsrat von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu beteiligen (§ 164 Absatz 1 SGB IX). Unterlassen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung, ob ein freier Arbeitsplatz mit bei der Agentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, kommt dies einem Gesetzesverstoß gleich, der den Betriebsrat dazu berechtigt, der beabsichtigten Einstellung einer nicht schwerbehinderten Person die Zustimmung zu verweigern (ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.03.2006 – 22 BV 856/05).

Betriebsrat, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Inklusionsbeauftragte der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Schwerbehindertenvertretung sollen zum Wohl der schwerbehinderten Menschen eng zusammenarbeiten (§ 182 SGB IX). Der Betriebsrat ist neben der Schwerbehindertenvertretung Vertragspartner der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Inklusionsvereinbarung (§ 166 SGB IX). Ist eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, kann der Betriebsrat die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss einer Inklusionsvereinbarung von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber verlangen.

Vor jeder Kündigung müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Betriebsrat anhören und ihm dabei die Gründe für die Kündigung darlegen. Ohne diese Anhörung ist eine ausgesprochene Kündigung unwirksam (§ 102 Absatz 1 BetrVG). Der Betriebsrat kann in bestimmten Fällen einer ordentlichen Kündigung widersprechen (§ 102 Absatz 3 BetrVG). Das Integrationsamt hat vor einer Entscheidung im Zustimmungsverfahren für schwerbehinderte Menschen eine Stellungnahme des Betriebsrats einzuholen (§ 170 Absatz 2 SGB IX).

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse beratend teilzunehmen (§ 178 Absatz 4 SGB IX). Werden nach Meinung der Schwerbehindertenvertretung wichtige Interessen der schwerbehinderten Menschen durch einen Betriebsratsbeschluss gefährdet, kann sie die Aussetzung des Beschlusses für die Dauer einer Woche beantragen (§ 178 Absatz 4 Satz 2 SGB IX).

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Betriebsrat die Bildung einer Einigungsstelle vor, deren Spruch im Zweifelsfall entscheidet (§ 76 BetrVG). Die Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Beisitzerinnen und Beisitzern, die von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber und vom Betriebsrat bestellt werden. Da im Abstimmungsverfahren die Stimme des oder der Vorsitzenden entscheidend sein kann, ist die Auswahl dieser Person von besonderer Bedeutung. Beide Seiten müssen sich auf die Person des oder der Vorsitzenden einigen. Sollte dies nicht gelingen, entscheidet das Arbeitsgericht darüber.